Der Kanton Luzern präsentiert sich finanziell robust, doch ein neuer Bericht offenbart eine zunehmende Kluft zwischen Stadt- und Landgemeinden. Die Regierung plant daher Anpassungen.
Ein differenzierter Blick auf die Finanzlage des Kantons zeigt: Während einige Gemeinden ihre Reserven ausbauen, kämpfen andere mit wachsenden Ausgaben. Besonders auffällig ist der Unterschied zwischen städtischen und ländlichen Regionen, wie ein neuer Entwicklungsbericht des Regierungsrats hervorhebt.
Trotz anfänglich positiver Zahlen – mit Überschüssen seit 2019 sowohl auf kantonaler als auch auf kommunaler Ebene sowie einer gesunkenen Verschuldung – zeichnet sich ein düsteres Bild für die Finanzpläne der Jahre 2025 bis 2028 ab. Hier erwarten sowohl Gemeinden als auch Kanton überwiegend negative Bilanzen, während städtische Gebiete finanziell günstiger dastehen und ländliche Regionen zunehmend unter Druck geraten.
Die Kostenentwicklung zeigt ebenfalls eine Divergenz: Beim Kanton steigen die Ausgaben vor allem in Bildung und Gesundheit, bei den Gemeinden dominieren Bildungs- und Sozialkosten.
Der Bericht geht auf einen Auftrag des Luzerner Kantonsrats vom 19. März 2024 zurück, mit dem Ziel, die Folgen der Aufgaben- und Finanzreform (AFR18) von 2019 zu evaluieren. Diese Reform veränderte die Kostenverteilung zwischen Kanton und Gemeinden signifikant: Der Kanton übernimmt seitdem stärker an den Schulkosten und Wasserbau, während sich die Gemeinden verstärkt um Ergänzungsleistungen kümmern müssen.
Aufgrund unterschiedlicher Ansichten zur Reformwirkung ordnete der Kantonsrat die Erstellung des Berichts sowie Massnahmen zur Neuverteilung der Kosten an. Der Regierungsrat hat die Ambühl Meier Verhandlungsberatung AG damit beauftragt, den Prozess neutral zu begleiten.
Zur Ausgleichung finanzieller Ungleichheiten plant der Kanton, Gemeinden künftig 13,9 Millionen Franken für Ergänzungsleistungen jährlich zu überweisen. Zudem sind sechs Millionen Franken pro Jahr für die regionale Kulturförderung vorgesehen und eine partielle Übernahme von Kita-Kosten geplant.
Im Gegenzug sollen sich Gemeinden an den Kosten der Online-Plattform my.lu.ch beteiligen, mit einem Pro-Kopf-Beitrag zur Hälfte. Das gesamte Massnahmenpaket wird auf 42,1 Millionen Franken im Aufgaben- und Finanzplan von 2027 bis 2030 geschätzt.
Der Verband Luzerner Gemeinden (VLG) zeigt sich zufrieden mit dem Bericht, der als Grundlage für eine zukunftsfähige Zusammenarbeit gelten soll. Die Massnahmen erfüllen ihre wichtigsten Forderungen und bieten einen Konsens.
Erste Parteien äußern sich ebenfalls: So betont die FDP in einer Mitteilung, dass die Kooperation zwischen Kanton und Gemeinden funktioniert, jedoch ständige Beobachtung notwendig sei. Bei negativen Entwicklungen müsse eingegriffen werden.
Das Geschäft wird nun im Kantonsrat behandelt.
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