Der Bundesbericht prognostiziert, dass die Gesamtkosten im Gesundheitswesen bald die Marke von 100 Milliarden Franken überschreiten werden. Dieses Kostenwachstum wird sich auch in erhöhten Versicherungsprämien widerspiegeln.
GLP-Vize Patrick Hässig erklärt, dass die steigenden Ausgaben eine Folge medizinischer Fortschritte seien. Er betont jedoch die Notwendigkeit einer sorgfältigen Prüfung der Spitalplanung. Der Nationalrat hat einen Vorstoss von Hässig angenommen, der eine koordinierte Planung zwischen Bund und Kantonen fordert. Sollte keine Einigung erreicht werden, solle der Bund eingreifen können.
Mitunterzeichner des Vorstosses ist Lorenz Hess, ein Nationalrat der Mitte-Partei. Er sieht Sparpotenzial in anderen Bereichen, wie dem elektronischen Patientendossier oder der Implementierung von Kostendämpfungsmaßnahmen. “Wir müssen groß denken”, so Hess und weist auf die steigende Zahl der Einwohner hin, die jährlich mehr gesundheitliche Leistungen beanspruchen.
SP-Nationalrätin Sarah Wyss sieht ebenfalls ein Problem in diesem Trend. Sie plädiert für verstärkte Investitionen in Prävention und einen Systemwechsel bei den Krankenkassenprämien: weg von der Kopfpauschale hin zu einkommensabhängigen Beiträgen. “UBS-CEO Sergio Ermotti zahlt heute genauso viel wie eine Reinigungskraft”, kritisiert sie.
Rémy Wyssmann, SVP-Nationalrat, spricht sich ebenfalls für einen Systemwechsel aus und beklagt die übermäßige Einflussnahme von Lobbyisten in Bern. Er argumentiert, dass vor der Einführung des staatlichen Versicherungssystems alles besser funktionierte und das Krankenversicherungsgesetz zu einer Politisierung der Leistungen geführt habe.
Fünf Jahre nach Annahme der Pflegeinitiative durch die Stimmbevölkerung mit 61 Prozent Zustimmung, wird deren Umsetzung im Parlament diskutiert. Wyss und Hässig kritisieren die vom Nationalrat vorgeschlagene Umsetzung als unbefriedigend. Sarah Wyss nennt den parlamentarischen Diskurs “himmeltraurig” und fordert bessere Arbeitsbedingungen für Pflegekräfte, um deren Abwanderung zu verhindern. Patrick Hässig, ein erfahrener Pflegefachmann, betont: “Das klare Ja zur Pflegeinitiative ist ein unmissverständlicher Auftrag der Bevölkerung für bessere Arbeitsbedingungen.
Lorenz Hess merkt an, dass die Pflegesektion Kosten verursachen dürfe. Er sieht in anderen Bereichen des Gesundheitswesens größeres Sparpotenzial. Rémy Wyssmann hält die geplante Umsetzung der Initiative für überflüssig und kontraproduktiv. “Bereits heute fehlen im Pflegebereich 14’000 Fachkräfte”, sagt er, und mit der aktuellen Planung würden weitere 10’000 Stellen unbesetzt bleiben, was den Druck auf die verbleibenden Mitarbeiter erhöhe.
Im Winter wird sich der Ständerat mit der Umsetzung der Pflegeinitiative befassen.
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