Bundesrat Guy Parmelin betont, dass der Zivildienst laut Verfassung für Personen gedacht sei, die aus Gewissensgründen nicht in der Armee dienen möchten. Diese Vorgabe werde jedoch seit Jahren missachtet. “Es besteht faktisch Wahlfreiheit: jederzeit kann man den Wechsel zum Zivildienst vollziehen”, erklärt Parmelin und fügt hinzu, dass ein Drittel der Zivilpflichtigen diesen Schritt erst nach der Rekrutenschule (RS) tätigt. Die Armee müsse die Kosten für ausgebildete Spezialisten tragen, so Parmelin, was zu einem jährlichen Verlust von 70 Millionen Franken führe. Der Bundesrat und eine parlamentarische Mehrheit sind daher überzeugt, dass eine Gesetzesänderung notwendig ist.
SP-Nationalrätin Priska Seiler Graf sieht die Angelegenheit anders: “Dieses Gesetz wird niemandem nutzen – weder der Armee noch dem Zivildienst”, warnt sie. Sie vermutet, dass junge Männer, die sich für den Zivildienst entscheiden, auch in Zukunft nicht in der Armee bleiben möchten und stattdessen eine gesundheitsbedingte Ausmusterung anstreben würden. “Dadurch fehlen ihnen sowohl im Militär als auch im Zivildienst”, betont Seiler Graf.
Der Bundesrat plant, den Zivildienst weniger attraktiv zu machen, indem er die Anzahl der Pflichttage auf mindestens 150 erhöht. Für jene, die nach einer RS oder gegen Ende ihres Militärdienstes zum Zivildienst wechseln, bedeutet dies eine dreifache Verlängerung ihrer Dienstzeit im Vergleich zur aktuellen Regelung. Ebenso sollen beliebte Dienststellen mit medizinischen Voraussetzungen gestrichen werden, um Ärzte im Militär zu halten.
Seiler Graf hebt hervor: “Zivildienstleistende sind in Schulen, Pflegeheimen, Spitälern sowie bei den Bergbauern und im Umweltschutz unverzichtbar.” Sie fordert, dass die Armee attraktiver gestaltet werden müsse, um Personal zu halten. Stefan Holenstein, Präsident des Verbands Militärischer Gesellschaften Schweiz, entgegnet: “Militär ist per se nicht attraktiv und erfordert schwierige Bedingungen.” Er betont die Notwendigkeit guter Nachwuchsstreitkräfte.
Die Frage, ob der Nachwuchs auf Kosten des Zivildienstes rekrutiert werden soll, wird durch das Stimmvolk entschieden. Der Abstimmungskampf hat begonnen.
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