Die spontane Umwidmung einer Fahrspur für Velos hat zu Staus im Autotunnel geführt. Die SP sieht jedoch ein anderes Problem. Am Samstag passierten Autofahrer in Zürich vom Milchbucktunnel aus den Neumühlequai Richtung Hauptbahnhof, ohne auf Veränderungen zu stoßen. Dieser Straßenabschnitt war der jüngste Schauplatz im Streit zwischen Stadt und Kanton um die Verkehrsverantwortung. Städtische Angestellte hatten Mitte März eine der drei Autospuren kurzfristig gesperrt, um sie zu einem Veloweg umzuwidmen. Kurz darauf setzte der Kanton diese Maßnahme wieder rückgängig. Am Montag diskutierte das Kantonsparlament die Vorgänge und billigte den Eingriff des Kantons. Ueli Pfister, SVP-Kantonsrat aus Egg und ehemaliger Kantonspolizist, erklärte: „Es gibt kaum etwas Gefährlicheres“ als solche spontanen Änderungen, da sich Rückstaus im Tunnel gebildet hatten. Die bürgerlichen Parteien mahnen die rot-grün regierte Stadt Zürich, nicht zu ‚jammern‘ über den Eingriff des Kantons. Dies sei auf eigenmächtiges Handeln der Stadt zurückzuführen, so das Sitzungsprotokoll des Regierungsrates vom letzten Donnerstag. An diesem Tag wurde entschieden, den ursprünglichen Zustand schnell wiederherzustellen. Laut Protokoll hatte die Stadt dem Kanton im November ein Projekt zur Neuorganisation der Fahrspuren am Neumühlequai vorgelegt und im Februar einen weiteren Vorschlag für den Veloweg. Beide Anträge wurden beantwortet, aber nicht genehmigt – wie genau, bleibt unklar. Die eigentliche Sperrung wich von diesen Plänen ab. Die Stadtregierung argumentierte in einem Brief an den Kanton, die Maßnahme sei missverstanden worden und nichts mit den eingereichten Projekten zu tun. Es handle sich um eine temporäre Verkehrssicherheitsmaßnahme aufgrund der Bauarbeiten an der Tramhaltestelle Bahnhofquai. Ueli Pfister von SVP und FDP räumen zwar ein, dass dies teilweise zutreffe, betonen jedoch, dass solche Maßnahmen bei Auswirkungen auf das übergeordnete Netz die Zustimmung des Kantons erfordern. SVP-Kantonsrat Ueli Pfister kritisiert, die städtischen Verantwortlichen seien ideologisch verblendet und hätten nur Velofahrer im Blick gehabt. Laut Protokoll der Kantonsregierung führte dies zu langen Rückstaus bis auf die Autobahn A1. Die Stadtregierung verstößt laut Kantonsregierung gegen den Anti-Stau-Artikel der Verfassung, der Ausgleich bei Leistungsverminderungen verlangt. Die Kantonsregierung sieht keinen klaren Zusammenhang zwischen Baustellen und notwendigen Eingriffen. Ein Gespräch zur Klärung ist für diese Woche geplant. Die SP bewertet den Konflikt anders: Sie kritisiert, dass der Kanton nicht auf das anberaumte Treffen gewartet hat und sieht darin eine Bedrohung des Föderalismus. Dies im Kontext der Debatte um die Verkehrspolitik, wo Städte ihre Sonderrechte einschränkt sehen durch den Anti-Stau-Artikel und die kürzlich angenommene Mobilitätsinitiative. Die neuen Regeln verbieten eigenmächtige Tempo-30-Anordnungen auf überkommunalen Straßen, unabhängig von Baustellen. Die Stadt Zürich wehrt sich vor Bundesgericht gegen diese Änderungen, die am 1. Juni in Kraft treten sollen.
About the Author
