Der hochverschuldete Kanton Solothurn nutzt Mittel aus dem nationalen Finanzausgleich, was ihn für die Steuerzahler teuer macht. Ein Fall sorgt nun für Verwunderung: Der Regierungsrat trennte sich vom Chef des Amts für Militär und Bevölkerungsschutz (AMB), Diego Ochsner, in einer Weise, die Transparenz- und Finanzmanagementfragen aufwirft. Nach über zehn Jahren als oberster Krisenmanager wurde bekannt, dass er mehr als ein Jahr abwesend war – dies bestätigte der Kanton jedoch nicht. Christoph Stotzer übernahm im Februar 2025 die Leitung des AMB. Der Grund für Ochsners Abwesenheit sowie Details zu seinem Lohn und Austritt blieben lange geheim, bis Rémy Wyssmann, SVP-Nationalrat, den nichtöffentlichen Regierungsbeschluss veröffentlichte. Der Kanton genehmigte eine Vereinbarung zur Auflösung des Arbeitsverhältnisses mit Ochsner per 30. Juni 2025 «im gegenseitigen Einvernehmen». Er wurde am 25. Oktober 2010 gewählt und trat am 1. Februar 2011 an. Im Jahr 2024 einigten sich das Departement und Ochsner auf die Trennung, wobei er ab Februar 2024 bis Vertragsende freigestellt wurde, ohne Arbeitsleistung jedoch vollständigen Lohn inklusive 13. Monatslohn erhielt. Die Kosten für diese siebzehnmonatige Freistellung belaufen sich auf bis zu 327.000 Franken. Volkswirtschaftsdirektorin Brigit Wyss verhandelte den Deal, die Ochsners Vorgesetzte war. Der Grund für die «einvernehmliche» Beendigung laut Beschluss: unterschiedliche Auffassungen über die AMB-Führung. Die Details der Vereinbarung bleiben geheim; beide Seiten müssen Stillschweigen wahren. Dem Arbeitgeber wird zugesichert, dass eine Kündigung ohne Ochsners Zustimmung drohte. Diese Praxis wirft Fragen auf: War eine Kündigung rechtlich möglich? Ein transparentes Verfahren hätte wohl weniger Kosten verursacht. Der Beschluss und die damit verbundenen Ausgaben von über 300.000 Franken werfen Fragen zur Verhältnismäßigkeit und zum Umgang mit Steuergeldern auf. Die Rechtmäßigkeit bleibt offen, da «unterschiedliche Führungsauffassungen» keinen rechtlichen Grund für Lohnfortzahlung ohne Arbeitsleistung darstellen. Der Kanton Solothurn fordert den Steuerzahler zur Zahlung dieser Summe auf, ohne dass die Hintergründe und Alternativen transparent gemacht wurden.
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