Die SVP geführte Initiative für einen Zuwanderungsstopp, bekannt als «10-Millionen-Schweiz», löste laut der Linken eine Reihe von Problemen aus. Sie warnt vor dem Abbau von Arbeitnehmerrechten, niedrigeren Löhnen und einem verschärften Personalengpass.
Vania Alleva, Präsidentin der Gewerkschaft Unia, äußerte sich am Freitag in Bern besorgt: «Wenn diese Initiative angenommen wird, haben wir eine andere Schweiz. Es wäre Chaos pur», sagte sie und sprach von einem direkten Angriff auf Arbeitnehmerrechte und den sozialen Frieden im Land.
Alleva betonte, dass bei einem Ja zur Abstimmung am 14. Juni das Recht auf Familiennachzug entfallen würde, was schwerwiegende Folgen für Familien von langjährigen Einwohnern und Arbeitskräften hätte.
Weiterhin fordert die Initiative laut Alleva die Aufkündigung der Personenfreizügigkeit mit der EU. «Dies bedeutet das Ende des Rechts auf Niederlassung und Arbeit ohne Lohndiskriminierung», erklärte sie, wobei dies zentral für den Kampf gegen Lohndumping sei.
Die Grünen-Präsidentin Lisa Mazzone bezeichnete die Initiative als «Ablenkungsinitiative» ohne Lösungen. Die SVP versage in Fragen, die Bürger unmittelbar betreffen, so Mazzone. Sie kritisierte zudem, dass die Initianten gegen den Schutz von Mietern und der Natur seien und ausländische Arbeitnehmer ohne Rechte stellen würden.
In einem globalen Kontext sei es wichtig, das Recht zu verteidigen, nicht das Recht des Stärkeren, sagte Mazzone. Es gelte, die Beziehungen zur EU zu stärken statt zu schwächen.
SP-Co-Präsident Cédric Wermuth hob den geopolitischen Kontext hervor: «Ein Ja würde die Schweiz in Europa isolieren», warnte er und betonte die Gefahr einer Isolierung während eines von Donald Trump angezettelten Handelskrieges gegen Europa.
Adrian Wüthrich, Präsident von Travail Suisse, äußerte Bedenken hinsichtlich der Jobsicherheit, Löhne und des Industriestandortes Schweiz. Ohne stabile bilaterale Beziehungen drohten Zölle und Handelshemmnisse. Schätzungen zufolge könnten jährlich rund 2500 Franken pro Kopf verloren gehen.
Daniel Lampart vom SGB sprach von «riesigen wirtschaftlichen Problemen», die eine Annahme der Initiative nach sich ziehen könnte, darunter steigende Krankenkassenprämien und Steuern sowie verschlechterte medizinische Versorgung.
Der Bundesrat empfiehlt ein Nein. Justizminister Beat Janssen warnte vor Unsicherheiten durch die Aufkündigung des Personenfreizügigkeitsabkommens mit der EU, betonte jedoch: «Wir dürfen nicht die Brücken nach Europa abbrechen.»
Die Linken setzen auf eine breite Mobilisierung im Land, um gegen die Initiative zu kämpfen. Eine Nein-Allianz von Mitte-Rechts-Politikern bezeichnete sie als «schädliche Chaos-Initiative». FDP-Co-Präsident Benjamin Mühlemann warnte vor einem Arbeitsplatz-, Bilateralen- und AHV-Chaos nach einer Annahme. Auch Bau, Tourismus und Landwirtschaft seien auf qualifizierte Arbeitskräfte angewiesen.
Die Abstimmung findet am 14. Juni statt; alle großen Parteien außer der SVP lehnen die Initiative ab.
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