Die Überlastung der Luzerner Gefängnisse wird immer dringlicher. Mangelnde Platzverhältnisse, unzureichendes Personal und eine Zunahme psychischer Erkrankungen unter den Inhaftierten sind die Hauptprobleme. Die Regierung reagiert mit Investitionen in Millionenhöhe zur Schaffung neuer Haftplätze.
Im Krienser Gefängnis Grosshof ist der typische “Gefängnisgeruch” von Zigarettenrauch, Essensdüften und feuchter Luft aus den Duschräumen allgegenwärtig. Sicherheitschef Gregor Schäli beschreibt diesen Geruch bei einer Besichtigung am 1. April. Trotz wiederholter Versuche des Personals bleibt das Problem bestehen.
Die Regierung plant, zusätzliche Plätze und Haftalternativen zu schaffen. Justiz- und Sicherheitsdirektorin Ylfete Fanaj (SP) stellte den Planungsbericht “Zukunft Justizvollzug Luzern” vor, der 26 Massnahmen umfasst. Diese werden ab 2028 Mehrkosten von etwa sieben Millionen Franken verursachen und ab 2029 auf rund elf Millionen Franken ansteigen.
Um dem Platzmangel entgegenzuwirken, wird beim Gefängnis Grosshof die Errichtung von Containern geplant. Währenddessen müssen die Insassen vorübergehend umplatziert werden. Ab 2028 sollen so zusätzliche 40 Plätze geschaffen werden: 20 als Ersatz während der Bauarbeiten und 20 dauerhaft.
Auch das Gefängnis Wauwilermoos in Egolzwil leidet unter Platzmangel, weshalb dort bereits Haftcontainer aufgestellt wurden. Die Gesamtsanierung soll in den 2030er-Jahren abgeschlossen sein und 32 neue Plätze schaffen.
Gregor Bättig, Leiter der Dienststelle Militär, Zivilschutz und Justizvollzug, betont bei einer Konferenz die Notwendigkeit robusterer Containerlösungen im geschlossenen Vollzug. Diese sollen sowohl sicher als auch kostengünstig sein.
Die Regierung plant zudem eine Anpassung des Personalschlüssels von 1:1,7 auf das bundesweit empfohlene Verhältnis von 1:1,3. Zudem gibt es einen steigenden Anteil an Inhaftierten mit psychischen Erkrankungen wie Schizophrenie und posttraumatischen Belastungsstörungen. Deshalb sollen zusätzliche Plätze für Behandlungen im Grosshof entstehen.
Die Regierung beabsichtigt, Haftzeiten zu verkürzen und alternative Maßnahmen zu fördern, wie gemeinnützige Arbeit anstelle von Freiheitsstrafen. Eine neue Bussenumwandlungsstelle soll verhindern, dass unbezahlte Geldstrafen in Haft umgewandelt werden. Ebenso sollen Abläufe zwischen Polizei, Staatsanwaltschaft und Gerichten verbessert und zusätzliche Plätze in anderen Kantonen geprüft werden.
Der Ausbau der elektronischen Überwachung wird als präventive Maßnahme betrachtet. Die Vernehmlassung zum Planungsbericht läuft bis 10. Juli, danach befasst sich der Kantonsrat damit.
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