Itamar Ben-Gvir, der Sicherheitsminister Israels, hat versprochen, seinen Wählern mehr Sicherheit zu bieten. Doch die Gesetzesänderung könnte genau das Gegenteil bewirken.
In den letzten Tagen vor dem Wochenende zeigt sich: Itamar Ben-Gvir hatte eine produktive Woche hinter sich. Der israelische Sicherheitsminister hat ein Gesetz zur Einführung der Todesstrafe durch die Knesset gebracht, trotz Widerstand aus der Opposition und Skepsis innerhalb der Regierung. Als Antwort auf das Hamas-Massaker vom 7. Oktober wurde es seiner Anhängerschaft als Abschreckung gegen zukünftige Terrorakte verkauft.
Gleichzeitig sorgte er weltweit für Aufsehen, insbesondere in europäischen Hauptstädten wie Paris, London und Berlin, die das Gesetz als Zeichen des demokratischen Niedergangs Israels werten. Es wird kritisiert, weil es gezielt Palästinenser bedroht. Ben-Gvir scheint dies jedoch wenig zu kümmern; er zeigt sich unbeeindruckt von den Vorwürfen aus Europa.
Aber sowohl Ben-Gvir als auch die europäischen Kritiker haben einen Denkfehler: Das Gesetz erreicht nicht seine Zielsetzung, das Land vor Gewalt und Geiselnahmen zu schützen – es könnte diese sogar fördern. Gleichzeitig ist es kein Hinweis auf den bevorstehenden Verfall der israelischen Demokratie, wie seine Gegner behaupten. Es handelt sich vielmehr um schlecht konzipierte Gesetzgebung: nationalistisches Schauspiel, das die funktionierende Judikative des Landes wahrscheinlich untergraben wird.
Zunächst muss man Ben-Gvirs laute Rhetorik von der tatsächlichen Gesetzesformulierung trennen. Seine Behauptung, das Gesetz sei abschreckend, ist fragwürdig. Wahrscheinlicher ist, dass es eine gegenteilige Wirkung hat: Es setzt einen vollendeten Mord voraus – nicht eine Geiselnahme. Daher könnten Terroristen künftig einen Anreiz haben, Israelis lebend zu entführen anstatt sie zu töten. Dies hatten Militär und Inlandsgeheimdienst bereits gewarnt. Zudem bleiben die Täter des 7. Oktober unberührt: Das Rückwirkungsverbot macht das Gesetz für sie irrelevant.
Darüber hinaus könnte das Gesetz seine eigenen Unterstützer treffen, da es Juden nicht absolut von der Todesstrafe ausnimmt. Terrorismus wird im Gesetz als Akt definiert, der „die Existenz des Staates negiert“ – was auf Hamas-Terroristen zutrifft. Theoretisch könnte dies auch ultraorthodoxe Gruppen betreffen, die den Staat Israel ablehnen und gegen seine Institutionen vorgehen.
Ein weiteres Problem ist das völkerrechtliche: Das Gesetz sieht eine Vollstreckungsfrist von 90 Tagen vor, während die Genfer Konventionen, denen sich Israel verpflichtet hat, das Doppelte fordern. Dies könnte israelische Offiziere und Richter künftig dem internationalen Strafrecht aussetzen – ohne Sicherheitsgewinn.
Zusammengefasst: Ben-Gvir hat ein Gesetz geschaffen, das die Sicherheit nicht erhöht, sondern Israels internationales Ansehen schädigt. Der Grund? Im September stehen Wahlen an, und derzeit sieht es so aus, als könnte die Koalition von Benjamin Netanyahu und Ben-Gvir scheitern.
Die Europäer wiederum sind auf eine billige politische Schau hereingefallen und übertreffen sich erneut in Kritik am israelischen System. Ein Blick in die Geschichte zeigt jedoch: Das israelische Rechtssystem hat schon oft gezeigt, dass es robust ist. Auch dieses Gesetz wird es überstehen.
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