Die Wissenschafts-, Bildungs- und Kulturkommission des Ständerats (WBK-S) hat einstimmig beantragt, das Gesetzesvorhaben für die Einführung eines Leistungsschutzrechts für Medienunternehmen dem Bundesrat zur Überarbeitung zuzuführen, wie am Freitag von den Parlamentsdiensten berichtet wurde. Der Nationalrat hatte sich Anfang März mit 157 zu 29 Stimmen bei zwei Enthaltungen dafür ausgesprochen.
Jetzt liegt die Entscheidung beim Ständerat. Sollte er der Ansicht des Nationalrats und dessen zuständiger Kommission folgen, wird der Bundesrat eine Überarbeitung vornehmen müssen. Insbesondere soll geprüft werden, wie künstliche Intelligenz (KI) den Betrieb von Plattformen und Suchmaschinen beeinflusst und welche Auswirkungen dies auf das Gesetzesvorhaben hat.
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