Die Ständeratskommission hat sich für eine Deklarationspflicht ausgesprochen, um den Konsum von Foie gras zu reduzieren. Die zuständige Wissenschafts-, Bildungs- und Kulturkommission (WBK-S) unterstützt die Linie des Nationalrats bezüglich eines Gegenvorschlags zur Stopfleberinitiative, will diesen jedoch punktuell ergänzen.
DerNationalrathat sich kürzlich gegen ein Einfuhrverbot für Foie gras entschieden und stattdessen eine Deklarationspflicht sowie gegebenenfalls weitere Maßnahmen zur Verringerung der kommerziellen Importmengen gefordert. Nun liegt das Gesuch beimStänderat.
Die WBK-S befürwortet die Position des Nationalrats, wie Parlamentsdienste am Freitag bekannt gaben. Sie beantragte ein Nein zur Volksinitiative “Ja zum Importverbot für Stopfleber (Stopfleber-Initiative)” mit 9 zu 0 Stimmen bei 4 Enthaltungen und setzte sich mit 8 zu 4 Stimmen bei einer Enthaltung für den Gegenvorschlag ein.
Im Unterschied zur von Tierschützern eingereichten Volksinitiative, die ein Importverbot fordert, beruht der Gegenentwurf auf neuen gesetzlichen Bestimmungen über die bestehende Deklarationspflicht. Sollte sich zeigen, dass diese nicht ausreicht, um die gewerblichen Importmengen zu senken, sind weitere Maßnahmen vorgesehen.
Die WBK-S schlägt vor, demBundesratdie Möglichkeit einzuräumen, tierwohlorientierte Auflagen und Anforderungen an die Herstellungsverfahren zu erlassen. Zudem soll präzisiert werden, in welcher Reihenfolge Maßnahmen je nach Entwicklung der Lage ergriffen werden sollen.
Eine Minderheit unterstützt gemäß Mitteilung wie derBundesratdie Ablehnung des Gegenvorschlags. Innenministerin Elisabeth Baume-Schneider betonte in der Nationalratsdebatte, dass Importbeschränkungen und -verbote aufgrund von Tierschutzgründen bereits möglich seien. Sie erklärte, ein Verbot sei nur als letzter Ausweg zu erwägen, wenn mildere Maßnahmen nicht wirken.
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