Polens Präsident Karol Nawrocki zeigt ein sehr aktives Amtsverständnis und hat sich als Wortführer der politischen Rechten etabliert. Bis zu den Wahlen im kommenden Jahr dürfte der Konfrontationskurs zwischen ihm und der Regierung anhalten. Am Donnerstag legte Nawrocki einen Antrag für eine Volksbefragung zum EU-Klimapolitik vor, in dem die Bürger gefragt werden sollen, ob sie höhere Lebenshaltungskosten, Energiepreise und Ausgaben für Unternehmen sowie Landwirtschaft akzeptieren. Der Präsident betonte in einer Videobotschaft, dass das Referendum nicht gegen den Klimaschutz oder die EU-Mitgliedschaft gerichtet sei, sondern lediglich über die Entscheidungskompetenz der Polen bezüglich des Tempos und Kosten des Wandels. Der Kampf gegen den Brüsseler Green Deal war ein zentrales Thema in Nawrockis Wahlkampagne; kein EU-Land stützt sich prozentual so stark auf Kohle für seinen Strom wie Polen, wo der Anteil im Jahr 2025 bei 51 Prozent lag.
Die Regierung von Ministerpräsident Tusk setzt hingegen auf erneuerbare Energien. Eine Abgeordnete nannte Nawrockis Vorhaben «absurd». Innerhalb einer Woche präsentierte Nawrocki einen weiteren umstrittenen Plan: die Einrichtung eines Verfassungsrates, um ein neues Grundgesetz zu entwickeln – eine symbolische Geste, da die notwendige Zweidrittelmehrheit für eine Verfassungsänderung fehlt. Die Regierung reagierte empört und mahnte, dass Nawrocki zunächst das bestehende Grundgesetz respektieren solle.
Die Krise in der polnischen Justiz, die durch umstrittene Reformen zur Richterernennung unter der Vorgängerregierung entstanden ist, bleibt ungelöst. Tusk versprach im Wahlkampf, diese rückgängig zu machen; Nawrocki legte jedoch ein Veto gegen einen entsprechenden Gesetzesentwurf ein.
Nawrockis Gebrauch des Vetorechts – er blockierte in den ersten sechs Monaten nach dem Amtsantritt mehr als zwei Dutzend Regierungsgesetze – macht ihn zum bedeutenden Gegenspieler von Tusk. Der Präsident profitiert von Verschiebungen innerhalb der rechten Opposition, die sich um die Partei für Recht und Gerechtigkeit (PiS) zentriert. Nawrocki, unterstützt von PiS, aber nie Mitglied derselben, gewinnt auch Sympathien in anderen rechten Kreisen, was ihm eine Art Rolle als inoffizieller Oppositionsführer verleiht.
Die Rechte strebt nach einer Rückkehr zur Macht – ein Ziel mit weitreichenden Implikationen. Vor Tusk war Polen eines der schwierigsten EU-Mitgliedsländer für Brüssel, ähnlich wie Ungarn. Tusk hofft auf positive Entwicklungen durch den Machtwechsel in Budapest und plant als erste Auslandsreise eine Begegnung mit dem designierten ungarischen Regierungschef Peter Magyar.
Nawrocki setzt sich für seine Wählerschaft ein, etwa mit der Initiative zur Klimapolitik-Abstimmung. Obwohl einige seiner Störmanöver scheitern – wie das Veto gegen die Verwendung von EU-Krediten zur Erhöhung der Verteidigungsfähigkeit – bleibt Polen am Safe-Programm beteiligt. Sein jüngstes Veto könnte jedoch zu einem Problem werden, da sich ein Skandal um die Zahlungsprobleme der Krypto-Börse Zondacrypto zuspitzt. Die Regierung bemüht sich um EU-konforme Regulierungen von Krypto-Geschäften, was Nawrocki blockiert hat.
Die Affäre um Zondacrypto, Sponsor einer polnischen CPAC-Veranstaltung, spiegelt die Haltung der Trump-Regierung wider und zeigt Nawrockis gute Beziehungen in Washington. Traditionell ist Polen das EU-Land mit den besten Verbindungen zu den USA; jüngste Umfragen zeigen jedoch eine wachsende Skepsis gegenüber dem amerikanischen Bündnispartner.
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