Peter Magyar, der zukünftige Ministerpräsident Ungarns, hat ein unkonventionelles Kabinett zusammengestellt, in dem Fachwissen über politische Gesinnung gestellt wird. Aussenpolitisch deutet dies auf eine Abkehr vom kremlfreundlichen Kurs hin.
Magyar ist bekannt für seine Inszenierungskunst, die ihm zu einem bedeutenden Wahlsieg verhalf und auch den Machtübergang am Samstag begleiten wird. Die Partei Tisza lädt zur “Feier des Regimewechsels” auf dem Platz vor dem Parlament ein, während im Innern die konstituierende Sitzung abgehalten wird. Zum ersten Mal erklingt dabei auch die inoffizielle Hymne der Roma. Zudem wird das europäische Sternenbanner an der Fassade des Parlaments gehisst, welches 2014 von Viktor Orbans Partei Fidesz entfernt wurde.
Magyars in Teilen bekannt gegebenes Kabinett symbolisiert den Wandel: Ungarn erhält wieder ein eigenständiges Gesundheits- und Bildungsministerium. Diese Ressorts waren unter der Orban-Regierung dem Innenministerium zugeordnet, was als Geringschätzung wahrgenommen wurde. Diese Bereiche wurden in den letzten Jahren laut Magyar im Wahlkampf scharf kritisiert.
Das Kabinett wird wieder weibliche Mitglieder haben; vier von insgesamt siebzehn Personen sind Frauen, wobei Anita Orban als Aussenministerin und stellvertretende Ministerpräsidentin ein Schlüsselressort übernimmt. Im Fidesz galt Politik dagegen lange Zeit als “Männersache”; Frauen in Spitzenfunktionen waren selten, zuletzt gab es gar keine mehr.
Des Weiteren wird der blinde Sozial- und Familienminister Vilmos Katai-Nemeth ein Novum für Ungarn darstellen. Viele Kommentatoren finden dies nicht erwähnenswert, was die Wichtigkeit des Fortschritts unterstreicht.
Magyar setzt auf Expertise und versucht gleichzeitig alle Flügel seiner heterogenen Wählerkoalition einzubeziehen. Mehrere künftige Minister waren einst beim Fidesz. Anita Orban, eine Ökonomin mit Zusatzausbildung in den USA als Juristin und Diplomatin, war bis 2015 Sonderbotschafterin des damals prowestlichen Aussenministers Janos Martonyi.
Orban hatte sich von der Regierung distanziert, nachdem diese 2020 für eine NATO-Funktion nominiert wurde. Ihr Buch “Power, Energy and the New Russian Imperialism” warnte bereits 2008 vor Moskaus Bedrohungen. Magyar machte sie zu seinem Aushängeschild und prophezeit mit ihr einen Wandel in der Aussenpolitik.
Romulusz Ruszin-Szendi, zukünftiger Verteidigungsminister, steht ebenfalls für eine Abkehr von Moskau. Seine ukrainefreundliche Haltung könnte zu seiner 2023 erfolgten Abberufung geführt haben.
Die designierten Finanz- und Verkehrsminister, Andras Karman und David Vitezy, waren bereits Staatssekretäre unter Viktor Orban. Vitezy ist ein bekannter Mobilitätsfachmann des Landes.
Gabor Török spricht von einer “Fidesz light”-Regierung, da auch die ungarische Linke berücksichtigt wurde. Balint Ruff wird Kanzleramtsminister und Kriszta Bodis Beauftragte für Sozialpolitik sein; sie setzt sich unter anderem für LGBTQ-Rechte ein.
Magyars Personalentscheidungen zeigen, dass er Fachwissen über Gesinnung stellt. Zsolt Hegedüs wird als bekannter Orthopäde Gesundheitsminister und Judit Lannert ist zuständig für Bildung. Das Kabinett gilt vielen als Technokratenregierung, die Glaubwürdigkeit durch Kompetenz schaffen will.
Kritik erntete Magyar jedoch für seine anfängliche Ernennung seines Schwagers Marton Mellethei-Barna zum Justizminister, den dieser später ablehnte. Stattdessen berief Magyar die Dekanin der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität Szeged, Marta Görög.
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