«Die tun was» – ein Lob, das wohl am besten zur Regierung unter Friedrich Merz passt. Er selbst hat mit ambitionierten Ankündigungen dafür gesorgt, dass er als der «Ankündigungskanzler» in Erinnerung bleibt.
Während wirtschaftliche Verbesserungen und große Sozialreformen langsam anlaufen, hat die Regierung nun Handlungsbereitschaft gezeigt. Allerdings dauerte es eine Weile, bis sich Merz’ Kabinett auf konkrete Maßnahmen gegen die steigenden Energiepreise einigen konnte, da die Spritkosten zum Gradmesser der öffentlichen Unruhe wurden. Der Dieselpreis hatte bereits die Marke von 2,50 Euro überschritten.
Besonders innenpolitisch wächst der Druck auf das schwarz-rote Bündnis. Regierungschefs aus Ostdeutschland forderten in Berlin Entlastungen für Menschen mit geringeren Einkommen, die stark vom Auto abhängig sind. Diese Bevölkerungsgruppe neigt zunehmend zur radikalen Rechten, die sich im Osten an der Macht zu sein glaubt, unabhängig von ihren Handlungen.
Kanzler Merz betonte erneut, es gehe um den Glauben an das Funktionieren des Landes und dessen Zuversicht. Trotzdem kam es innerhalb der Regierung zu einem öffentlichen Streit über die Entlastungsmaßnahmen. Wirtschaftsministerin der CDU und Finanzminister der SPD präsentierten gegensätzliche Vorschläge, was zur direkten Konfrontation zwischen den Parteimitgliedern führte und Kanzler Merz eine öffentliche Rüge aussprechen ließ. Diese internen Auseinandersetzungen sorgten für Unruhe in der CDU und schlechte Schlagzeilen.
Solche Konflikte hatten bereits die frühere Ampelregierung geschwächt, was der jetzigen Koalition keinen Gefallen tut. Kritiker zweifeln in Umfragen an der Problemlösungsfähigkeit der Merz-Regierung. Nach Streitereien und Rügen zeigt sie nun dennoch Handlungsfähigkeit: Die Mineralölsteuer wird für zwei Monate um 17 Cent pro Liter gesenkt, was sowohl Privatpersonen als auch Unternehmen kurzfristig entlasten könnte.
Allerdings besteht die Gefahr, dass der Nutzen der von Finanzminister auf 1,6 Milliarden Euro geschätzten Maßnahme durch das Verhalten der Mineralölkonzerne und den weiter steigenden Energiepreisen gemindert wird. Die Auswirkungen könnten sich auch in höheren Preisen im Supermarkt niederschlagen. Selbst wenn «die was tun», ist ungewiss, ob es am Ende die Menschen erreicht. Doch niemand hat behauptet, dass Regieren zu diesen Zeiten einfach sei.
Simone Fatzer arbeitet seit 1998 für Radio SRF und war unter anderem Moderatorin der Sendung «Echo der Zeit» sowie Dossierverantwortliche für Deutschland. Seit September 2021 ist sie Korrespondentin in Berlin.
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