Am Freitag kam es im US-Kongress zu einem erneuten Scheitern eines Kompromisses zur Behebung der langen Wartezeiten an Flughäfen. Der Senat hatte den Vorschlag einstimmig genehmigt, doch das Repräsentantenhaus lehnte ihn ab, was die Fortführung des Shutdowns beim Department of Homeland Security (DHS) bedeutet. Dies betrifft auch die Mitarbeiter der Transportation Security Administration (TSA), welche weiterhin unbezahlt bleiben.
Die Folge sind anhaltende chaotische Zustände in Flughäfen wie Houston, Atlanta, Baltimore und New York, wo Wartezeiten bis zu drei Stunden vor den Sicherheitskontrollen nicht ungewöhnlich sind. Das Repräsentantenhaus kritisierte die von Senatoren vorgeschlagene temporäre Finanzierung des DHS scharf. “Sie können nicht nur die Hälfte unserer Sicherheit finanzieren”, äußerte sich Abgeordnete Michelle Fischbach.
Republikanischer Sprecher Mike Johnson bezeichnete den Kompromiss als lächerlich und behauptete, viele seiner Parteikollegen hätten den Text gar nicht gelesen. Zur Zeit der Abstimmung um 2:19 Uhr morgens waren angeblich nur fünf Senatoren anwesend.
Präsident Trump schloss sich dieser Kritik an und nannte die Vorlage in einem Interview mit Fox News unzureichend, insbesondere da sie keine Mittel für das Grenzwachtkorps CBP vorsah. Die Demokraten im Senat blockieren seit sechs Wochen den DHS-Haushalt als Druckmittel gegen ICE-Reformen.
Der republikanische Mehrheitsführer John Thune gab schließlich nach, als die Demokraten in Testabstimmungen standhaft blieben. Die eigentlich angestrebte Reform von ICE verfehlten sie jedoch, obwohl der neue DHS-Minister Markwayne Mullin Zugeständnisse signalisierte.
Beide Parteien tauschen Vorwürfe aus: Demokraten werfen Republikanern Inkompetenz vor, während diese den Schutz der Landesgrenze als vernachlässigt bezeichnen. Ab Montag sollen TSA-Mitarbeiter gemäß Präsident Trumps Anordnung wieder bezahlt werden, ebenso die ICE-Polizisten und CBP dank eines Sonderbudgets von 75 Milliarden Dollar.
Wie der Shutdown des DHS endgültig gelöst wird, bleibt unklar. Der Vorschlag des Repräsentantenhauses findet im Senat keine Mehrheit, doch das stört in Washington offenbar niemanden so sehr. Beide Kammern machen nun Frühlingsferien, mit den nächsten Sitzungen erst am 13. April geplant.
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