Grenzgänger sind ein wesentlicher Bestandteil der Schweizer Wirtschaft, doch ihre finanzielle Belastung könnte zunehmen. Verantwortlich ist eine bevorstehende EU-Reform sowie potenziell die SVP-Initiative zur Begrenzung der Bevölkerungszahl. Mehr als 410 000 Grenzgänger pendeln täglich in die Schweiz und benötigen dafür spezielle Bewilligungen, wobei sie schweizerischen Sozialversicherungsverpflichtungen unterliegen.
Bislang ist das Wohnlandprinzip bei der Arbeitslosenversicherung geltend: Verliert ein Grenzgänger seinen Job, übernimmt sein Heimatstaat die Kosten. Die Schweiz trägt maximal die ersten Monate und zahlt den Nachbarländern jährlich rund 300 Millionen Franken.
Die EU plant nun eine Reform der Sozialversicherungskoordination, wodurch das Arbeitsland für Arbeitslosigkeitsentschädigungen verantwortlich würde. Diese Änderung könnte die Schweizer Ausgaben um mehrere hundert bis zu einer Milliarde Franken erhöhen. Das Seco hat keine genauen Zahlen, aber erste Schätzungen deuten auf erhebliche Mehrkosten hin.
Obwohl über den Systemwechsel seit Jahren diskutiert wird, überraschte die Schweiz die Reformpläne der EU. Die SVP kritisiert dies als „Frechheit“. Obwohl bilaterale Abkommen keine automatische Übernahme neuer Regeln erfordern, droht bei Ablehnung Druck von Seiten der EU in Form von Gegenmaßnahmen. Würde die Schweiz dem neuen Paket zustimmen, würde eine dynamische Rechtsübernahme im Rahmen des Freizügigkeitsabkommens greifen.
Die Debatte konzentriert sich nun auf den geplanten EU-Vertrag und dessen Auswirkungen. Mit der SVP-Initiative könnte die Bevölkerungszahl begrenzt werden, was möglicherweise zum Austritt aus dem Personenfreizügigkeitsabkommen führt. Die neue Entscheidung zur Arbeitslosenentschädigung hat diese Diskussion verschärft.
Ein weiterer wenig beachteter Aspekt ist die Auswirkung einer Annahme der SVP-Initiative auf die Anzahl der Grenzgänger. Gabriel Doublet, Bürgermeister von Annemasse, wies darauf hin, dass bereits 63 Prozent der Erwerbstätigen in Annemasse nicht mehr in Frankreich arbeiten. Seit 2002 stieg die Zahl der Grenzgänger im Raum Genf dramatisch an und gleichzeitig zogen Schweizer vermehrt ins preisgünstigere Frankreich.
Obwohl Genf einen Teil der Bruttolohnsumme der Grenzgänger an Frankreich überweist, reichen diese Zahlungen nicht aus. Die hohen Lebenshaltungskosten in Annemasse, die sogar Städte wie St-Tropez übertreffen, belasten die Gemeinde finanziell.
Doublet befürchtet, dass ein Ja zur SVP-Initiative zu einem erhöhten Einsatz von Grenzgängern führen würde, um den inländischen Fachkräftemangel auszugleichen. Diese Tendenz zeigt auch der elfte Observatoriumsbericht des Bundesrats nach der Einführung des Freizügigkeitsabkommens.
Studien belegen, dass Grenzgänger die Wettbewerbsfähigkeit von Schweizer Unternehmen steigern. Doch aufgrund der EU-Reform könnten die Kosten stark ansteigen und das bislang erfolgreiche Modell unter Druck geraten.
About the Author
