Die vom Bundesrat priorisierten Maßnahmen zur Aufrüstung der Armee finden Zustimmung. Die zuständige Ständeratskommission empfiehlt die uneingeschränkte Annahme der Armeebotschaft, einschließlich eines Zusatzkredits für den Ankauf von etwa dreißig F-35-Kampfflugzeugen.
Die Sicherheitspolitische Kommission des Ständerats (SIK-S) hat einstimmig beschlossen, das Rüstungsprogramm 2026 unverändert zu genehmigen, wie Parlamentsdienste am Dienstag bekannt gaben. Die Armeebotschaft mit Gesamtkrediten von rund 3,4 Milliarden Franken wird in der kommenden Sommersession behandelt.
Geplant sind unter anderem Anschaffungen neuer Feuereinheiten zum Schutz kritischer Infrastrukturen sowie modernerer Systeme gegen Mini-Drohnen und Cyberangriffe. Zudem soll jede Truppengattung mit neuen Pistolen ausgerüstet werden, um die Armee insbesondere gegen ferngesteuerte Angriffe und im Cyberraum zu stärken.
Vorschläge, den Kauf der Pistole 26 abzulehnen oder das Budget für die Abwehr von Mini-Drohnen aufzustocken, wurden in der Kommission klar verworfen. Angesichts der verschärften sicherheitspolitischen Lage ist es laut SIK-S essentiell, die Verteidigungsfähigkeit zu erhöhen und Schutz gegen wahrscheinliche Bedrohungen zu gewährleisten.
Die Armeebotschaft umfasst mehrere Zusatzkredite. So sollen knapp 400 Millionen Franken die von den USA geltend gemachten Mehrkosten für etwa dreißig F-35-Kampfflugzeuge decken, während zusätzliche rund 100 Millionen Franken für bauliche Anpassungen und Sanierungen benötigt werden.
Auch hierzu empfiehlt die SIK-S eine Zustimmung. Die Mehrheit betont, dass aus sicherheitspolitischen Gründen mindestens 55 bis 70 Kampfflugzeuge notwendig seien, um die Schweiz effektiv gegen Luftbedrohungen zu schützen.
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