Wenn die Schweizer Stimmbevölkerung am 14. Juni der jüngsten Zuwanderungsinitiative der SVP zustimmt, hat sich die Partei zwar einen Sieg gesichert, riskiert jedoch den Gesamtkampf zu verlieren: Ihr Hauptziel ist es, ein Nein zu den EU-Verträgen durchzusetzen.
Die Strategie von Verlusten zu lernen, prägt die SVP. In den letzten 25 Jahren hat sie doppelt so viele Volksbegehren verloren wie gewonnen und Niederlagen geschickt umgedeutet: Unterliegt sie an der Urne, schiebt sie schnell die Schuld auf die Gegner. Die Partei argumentiert stets gegen die Übermacht linker Kräfte und Staatsgläubiger.
Herausfordernd wird es, wenn eine Initiative vom Volk angenommen, im Parlament aber nicht umgesetzt wird. Nach dem Ja zur Ausschaffungsinitiative 2010 versprachen bürgerliche Gegner eine strenge Umsetzung, doch tatsächlich wurden nur die Hälfte der betroffenen Personen ausgeschafft.
Nach dem knappen Erfolg der Volksinitiative «Gegen Masseneinwanderung» im Jahr 2014 schlug der Bundesrat eine Zuwanderungssteuerung mittels Schutzklausel vor. Die Räte entschieden sich jedoch für einen Kompromiss, den die SVP als unzureichend empfand und als «Inländervorrang light» verspottete.
Die SVP kritisierte den angeblichen Bruch des Volkswillens und inszenierte sich als Opfer von Tücke. Doch diese Rhetorik verhallte ungehört bei der Basis, die enttäuscht war: Sie sahen ihre Partei im Parlament machtlos, obwohl sie dort stark vertreten ist.
Nach Niederlagen in Abstimmungen über SRG-Halbierung und Neutralitätsinitiative erwartete man eine kämpferische Kampagne für die 10-Millionen-Initiative. Doch der Beginn war überraschend zurückhaltend: Sogar das Plakatsujet kommt ohne Parteilogo aus.
Die Initiative, offiziell von einem Komitee um SVP-Nationalrat Thomas Matter getragen, wurde am Dienstag mit betont kämpferischen Worten vorgestellt. Die Gespräche kreisten aber stark um Asyl und Sozialhilfe: Eine Einwanderung von 40.000 Fachkräften pro Jahr sei auch nach Annahme der Initiative möglich.
Die Verankerung einer maximalen Bevölkerungsgröße im Grundgesetz wäre ein radikaler Schritt, selbst für die SVP. Die Gegner warnen vor Chaos und bürokratischen Hürden für Wirtschaft und Kantone. Trotzdem versichert Parteipräsident Dettling, dass Branchen wie Landwirtschaft und Gastronomie weiterhin ausländische Fachkräfte anstellen könnten.
Sollte die SVP den Kampf gewinnen, müsste sie mit den negativen Folgen der Initiative leben. Der Bundesrat müsste dann Zuwanderung drosseln und das Personenfreizügigkeitsabkommen mit der EU möglicherweise kündigen.
Für die SVP ist es ein riskantes Spiel: Gewinnt sie die Abstimmung, wird sie sofort mit den Folgen konfrontiert. Der Kampf gegen die EU-Verträge könnte dann an Energie verlieren, da die Partei sich in Umsetzungsfragen verstricken würde.
Das Ziel der SVP bleibt: Die vom Bundesrat geplanten Annäherungen an die EU zu blockieren. Wie bei früheren Initiativen dient auch dieses Volksbegehren dazu, den Unmut über eine EU-Annäherung zu kanalisieren und die Basis mobil zu halten.
Gewählt wird 2027, das EU-Paket könnte später zur Abstimmung stehen. Sollte das Volk am 14. Juni Ja sagen, würde dies die Partei in Streitereien über Umsetzung und Konsequenzen verwickeln – ein strategischer Nachteil im Kampf gegen zukünftige EU-Verträge.
About the Author
