Der Rechtswissenschaftler Daniel Thym sieht die Pläne des Kanzlers zur Rückführung von 80 Prozent syrischer Flüchtlinge als unrealistisch und politisch irreführend. In einem Gespräch mit der Redaktion erklärt er, warum diese Vorstellung nicht umsetzbar ist und welche Herausforderungen tatsächlich bestehen.
Thym betont, dass Asyl primär Schutz vor Verfolgung oder Bürgerkrieg bieten soll. Mit dem Ende solcher Konflikte könne sich die Situation für Flüchtlinge ändern. Doch das Ziel von 80 Prozent Rückkehr sei utopisch. Deutschland beherbergt etwa 1,2 Millionen Menschen mit syrischen Wurzeln, von denen rund 300.000 bereits eingebürgert sind und 300.000 gut integriert sind, darunter Fachkräfte wie Ärzte oder Pflegehelfer. Diese Gruppen dürfen dauerhaft im Land bleiben.
Von den verbleibenden 300.000 bis 500.000 Schutzsuchenden müssten individuelle Fälle geprüft werden: Verfolgte Minderheiten, Oppositionelle und klassische Asylfälle bleiben geschützt. Für andere könnte der Status widerrufen werden. Ein solcher Widerruf erfordert jedoch umfangreiche Prüfungen durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge.
Das Verfahren ist komplex: Jeder Fall muss individuell bewertet, gerichtliche Klagen abgewiesen und die Rückkehrbedingungen sorgfältig geprüft werden. Die Gerichte benötigen im Schnitt 15 Monate pro Entscheidung, was bei potenziellen Hunderttausenden neuen Fällen das System überlasten würde.
Thym sieht eine grundlegende Reform des europäischen Asylrechts als Herausforderung an, da es stark in Deutschland geprägt ist und sich eng an Menschenrechten orientiert. Eine praktikable Lösung könnte darin bestehen, Widerruf und rechtliche Entscheidung zu vereinfachen.
Die Idee von großangelegten Rückführungen durch Kreuzfahrtschiffe oder Flugzeuge sei logistisch denkbar, aber der eigentliche Engpass liegt in den rechtlichen Verfahren. Selbst bei vollstreckbaren Ausreisepflichten ist die Umsetzung schwierig.
Um eine freiwillige Rückkehr zu fördern, könnte ein gemischter Ansatz aus Anreizen und Druck helfen. Dänemark bietet hohe finanzielle Anreize für Rückkehrer an. Solche Modelle könnten auch in Deutschland diskutiert werden.
Thym hebt hervor, dass neben erfolgreichen Integrationsfällen viele Syrer auf Unterstützung angewiesen sind und die Kosten hoch sind. Die Debatte sollte sich von Schwarz-Weiß-Bildern lösen und die Vielfalt der Situationen berücksichtigen.
Die Rückkehrerfolge in den 1990er Jahren für Bosnier oder Kosovo-Sympathisanten seien auf andere Umstände zurückzuführen, einschließlich kürzerer Konfliktdauer und besserer Rückkehrbedingungen. Eine solche Situation wiederholen sich bei Syrien nicht.
Thym erwartet auch in der Ukraine ähnliche Herausforderungen: Deutschland diskutiert selten über die potenzielle Rückkehr von ukrainischen Flüchtlingen, obwohl es hier ebenfalls um Hunderttausende geht. Ein differenzierter Ansatz wäre notwendig, um Integration zu fördern oder gegebenenfalls den Verbleib zu beschränken.
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