Mit der bevorstehenden Reparatur einer Pipeline, die russisches Öl nach Ungarn leitet, könnte Ministerpräsident Viktor Orban seine Blockadehaltung aufgeben. Sollte er dies nicht tun, wird sein Nachfolger dafür sorgen. In Brüssel steht Ungarn weiterhin im Fokus, zwei Tage nach dem klaren Wahlsieg von Peter Magyar. Die Freude über Orbans Abwahl als Hauptgegner der EU-Beschlussfassung weicht nun konkreten Forderungen.
Beide Seiten haben hohe Erwartungen: Brüssel dringt auf die rasche Auszahlung des bereits beschlossenen Kredits von 90 Milliarden Euro für die Ukraine und das Inkrafttreten der 20. Sanktionen gegen Russland, welche die Orban-Regierung verhindert hat. Magyar strebt an, die rund 18 Milliarden Euro zu erhalten, die die EU wegen Korruption und rechtsstaatlicher Mängel in Ungarn zurückhält.
Magyar präsentierte sich während des Wahlkampfs als pro-europäische Alternative und zeigte nun Entschlossenheit. “Wir werden alles tun, um Rechtsstaatlichkeit, pluralistische Demokratie und Gewaltenteilung wiederherzustellen”, erklärte er bei seiner ersten Pressekonferenz nach der Wahl.
Dem neuen Ministerpräsidenten stehen Herausforderungen gegenüber: Der EU-Rat hat festgestellt, dass Ungarn zahlreiche Grundsätze verletzt, darunter die Unabhängigkeit der Justiz und die Pressefreiheit. Die EU hält deshalb 10,4 Milliarden Euro aus dem Covid-Wiederaufbaufonds (RRF) und weitere 7,6 Milliarden Euro aus dem Kohäsionsfonds zurück. Zudem droht Ungarn seit Juni 2024 eine Million Euro Strafe pro Tag bei Nichtumsetzung von Migrationsvorgaben.
Magyar muss bis spätestens Ende August die Auflagen erfüllen, um die EU-Finanzmittel freizuschalten – ein knappes Zeitfenster, da er sein Amt frühestens am 5. Mai antritt. Seine Zweidrittelmehrheit ermöglicht es ihm jedoch, Gesetze schnell zu verabschieden.
Brüssel will das Szenario Polens vermeiden: Nach Donald Tusks Wahlsieg 2023 wurden die ausgesetzten Gelder ausgezahlt, aber Justizreformen blockiert. “Reformen müssen umgesetzt werden, dann können Mittel bereitgestellt werden”, sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.
Neben innenpolitischen Reformen erwartet die EU von Ungarn ein rasches Einlenken bei dem Ukraine-Kredit. Magyar bekräftigte, dass sich sein Land an seine Verpflichtungen halten werde – eine Zustimmung, die Orban beim letzten Gipfel gab, aber nicht umsetzte. Mit der Reparatur der Pipeline bis Ende April könnte Orbans Bedingung erfüllt werden.
Weitere Diskussionen sind beim neuen Sanktionspaket gegen Russland zu erwarten. Hierbei gibt es Widerstand von mehreren Ländern, insbesondere wegen des Verbots maritimer Dienstleistungen für russische Firmen.
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