Mit dem Versprechen, die illiberale Demokratie von Orbán in eine echte umzuwandeln, tritt Ungarns neuer Ministerpräsident Peter Magyar sein Amt an. Wird er dabei autokratische Wege vermeiden können? Der Machtwechsel, symbolisiert durch das erste Zusammentreffen des neu gewählten Parlaments und die Wahl Magyars am kommenden Samstag, wird als signifikanter Regimewechsel gefeiert. Magyar nutzt dafür das historische ungarische Wort „rendszerváltás“, welches den Umbruch von 1989 beschreibt.
Obwohl Orban demokratisch gewählt wurde und seine Partei mehrfach eine Zweidrittelmehrheit errang, sehen viele Ungarn diesen Wechsel als einen bedeutenden Bruch. Die hohe Wahlbeteiligung von 79 % unterstreicht den Wunsch nach Veränderung. Magyar erhielt mit 141 Sitzen die stärkste Parlamentsmehrheit seit 1990 und sprach von einem klaren Auftrag, eine Reformagenda umzusetzen.
Magyars Ansatz zeigt Entschlossenheit: Er will Gelder der Orban-Oligarchen zurückholen und forderte den Rücktritt mehrerer Spitzenbeamter bis Ende Mai. Dies ist riskant, da deren Absetzung unter strengen Bedingungen möglich wäre. Die zukünftige Justizreform steht im Fokus, da sie entscheidend für die Korruptionsbekämpfung und EU-Gelder ist.
Petra Bard, Rechtswissenschaftlerin an der Radboud-Universität und Forschende am Demokratie-Institut der Central European University, sieht in der Justiz Potenzial zur Neutralisierung. Kürzliche Entwicklungen zeigen ein Umdenken innerhalb des Verfassungsgerichts.
Magyar hat auch die Generalstaatsanwaltschaft unter Druck gesetzt, Korruptionsfälle gegen ehemalige Machteliten zu untersuchen. Er will den staatlichen Sender Duna Media reformieren und ein überparteiliches Aufsichtsgremium schaffen. Sein Verhältnis zur unabhängigen Presse hat sich verbessert; er nahm nach der Wahl Fragen von Journalisten geduldig entgegen.
Die neue Regierung muss EU-Fördermittel freischalten und Korruption aufarbeiten, was Magyar als Hauptwahlversprechen betonte. Er warnte vor einer kollektiven Schuldzuweisung und betonte die Notwendigkeit rechtsstaatlicher Reformen. Der Beitritt zur Europäischen Staatsanwaltschaft wird dabei eine Rolle spielen.
Magyar plant, seine Macht zu beschränken, etwa durch Wahlrechtsänderungen, um Pluralismus wiederherzustellen und Kompromisse zu ermöglichen. Sein Regierungsteam setzt auf Expertise und Diversität. Magyars Ankündigung einer begrenzten Amtszeit soll eine Wiederholung der langjährigen Machtzentralisierung verhindern.
Die Herausforderung liegt nun darin, die gesellschaftliche Polarisierung zu überwinden. Bard betont, dass Demokratie wiederhergestellt werden muss, indem alle Bürger eingeladen sind, den Regimewechsel mitzugestalten.
About the Author
