Nach dem prägnanten Gipfeltreffen von Donald Trump und Xi Jinping in Peking nimmt die eigentliche Verhandlungsphase ihren Lauf, was teilweise auf unzureichende Vorbereitungen zurückzuführen ist. Das Treffen war geprägt von symbolträchtigen Gesten: So erklärte Xi seinem amerikanischen Kollegen die Bonsai-Bäume im Garten des Machtzentrums Zhongnanhai und spielte beim Staatsbankett am Vorabend Lieder wie «We are the World» und Trumps Favoriten «YMCA». Konkrete Fortschritte in wirtschaftlichen Fragen blieben jedoch aus: Die Dauerhaftigkeit der Lockerung von Exportbeschränkungen für seltene Erden durch China, die Senkung von Zöllen auf chinesische Waren durch die USA sowie eine verbindliche Zusicherung zur verstärkten Sojaaufnahme in den USA stehen noch aus.
Die Antworten auf diese Fragen sollen nun in den kommenden Wochen durch Unterhändler der beiden Nationen gefunden werden. Das chinesische Handelsministerium sprach lediglich von «vorläufigen Ergebnissen». Kurz vor Trumps Ankunft hatten die Chefunterhändler Scott Bessent und He Lifeng in Seoul Gespräche geführt, die als «offen, tiefgründig und konstruktiv» beschrieben wurden. Die kurzfristige Ansetzung des Treffens diente dem Zweck, der internationalen Öffentlichkeit einige Erfolge präsentieren zu können – doch letztlich offenbarte das mangelnde Ergebnis die Herausforderungen einer Annäherung zwischen den beiden Mächten. Experten vermuten eine Belastung in der bilateralen Diplomatie.
Beide Seiten haben einen «positiven Konsens» bei relevanten Zoll-Angelegenheiten erreicht, doch dies bedeutet keine Einigung. Verhandlungen sollen in einem neu zu gründenden Handelsrat stattfinden. Auch die Idee eines Investitionsrats wurde ins Spiel gebracht, um den Rahmen für chinesische Firmeninvestitionen in den USA zu klären – bisher oft blockiert aus Sicherheitsgründen.
Zunächst konzentrieren sich Washington und Peking auf einfache Fragen: Nichttarifäre Handelshemmnisse bei Agrarprodukten sollen abgebaut werden. China erleichtert die Einfuhr von US-Milchprodukten, Meeresfrüchten, Bonsai-Bäumen aus Gewächshäusern und erkennt Shandong als influenza-frei auf Geflügelfarmen an. Im Gegenzug soll Peking den Import von Poulet und Rindfleisch aus den USA vereinfachen.
Diese Fokussierung auf kleinere Probleme zeigt die Schwierigkeit, bei größeren Themen wie der Lockerung von Exportbeschränkungen für seltene Erden oder Chip-Lieferungen Fortschritte zu erzielen. Beide Seiten einigten sich darauf, den Handel auszuweiten – insbesondere mit landwirtschaftlichen Produkten und anderen Sektoren durch gegenseitige Zollsenkung.
Die USA verkündeten eine Absichtserklärung Chinas zur Einfuhr von Agrarprodukten im Wert von 17 Milliarden Dollar bis 2028, darunter wahrscheinlich Soja. China bleibt der Hauptabnehmer amerikanischen Sojas. Zudem zeigte sich China offen für Boeing-Flugzeuge und die USA signalisierten eine Genehmigung für den Export von Flugzeugtriebwerken nach China. Konkrete Zahlen stehen jedoch noch aus.
Die schleppende Fortschrittsrate der Gespräche ist auch auf die mangelhafte Vorbereitung des Gipfels zurückzuführen, da die US-Administration durch den Nahostkonflikt stark beansprucht war. Ein Treffen in Paris Mitte März brachte keine Ergebnisse.
Beide Nationen haben etwa fünf Monate Zeit, bis zum Auslaufen der Waffenruhe im Zollstreit am 1. November die Detailfragen zu klären. Putin wird nächste Woche als hochrangiger Gast nach China reisen, um mit Xi Jinping und dem Ministerpräsidenten Li Qiang zusammenzutreffen und eine Reihe von bilateralen Abkommen zu unterzeichnen. Ein Gespräch über Trumps Besuch ist ebenfalls geplant.
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