Trotz einer knappen Niederlage zeigt sich Christoph Blocher am 1. Dezember 1996 vor dem SRF-Mikrofon unbeeindruckt. Die von der SVP initiierte Volksabstimmung gegen illegale Einwanderung scheitert mit 54 Prozent an der Urne – ein beachtliches Ergebnis, aber dennoch ein Rückschlag für die Partei, die nur vier Jahre zuvor den EWR-Beitritt der Schweiz mit beeinflusst hatte. Gerüchte über Blochers Rückzug aus der Politik lässt er lächelnd verstreichen: “Diese Freude kann ich meinen Gegnern nicht machen. Jetzt erst recht nicht. Wenn wir gewonnen hätten, wäre vielleicht alles erfüllt gewesen, dann hätte ich vielleicht abtreten können.”
In jenen Jahren setzt die SVP Europa und Zuwanderung als zentrale Themen für die Zukunft fest – ein Schritt, der sie zur führenden Partei in der Schweiz macht. Mit polarisierenden Volksinitiativen trotzen Bundesrat, Parlament und Wirtschaftsverbände, die das “Erfolgsmodell Schweiz” bedroht sehen. Die SVP kontert mit dem “Sonderfall Schweiz”, um vor Souveränitätsverlusten und unkontrollierter Öffnung zu warnen.
Durch ihre Wahlkämpfe und Abstimmungsplakate verändert die SVP die auf Konsens basierende schweizerische Politiklandschaft. Seit den Nationalratswahlen 1999 ist sie die stärkste Kraft im Land. Die Tagesschau kommentiert 2012, als die SVP ihre Initiative “Gegen Masseneinwanderung” (MEI) einreicht: “Die SVP ist allein auf weiter Flur.” Doch das Volksbegehren gilt keineswegs als aussichtslos – Christoph Blocher, das unerschütterliche Schwergewicht der Partei, investiert viel Energie und Mittel in die Initiative.
Am 9. Februar 2014 gelingt der SVP ein historischer Sieg: Die Initiative wird mit nur 50,3 Prozent Ja-Stimmen angenommen – ein Meilenstein seit dem Nein zum EWR-Beitritt. Dies markiert den Beginn eines jahrelangen Konflikts in Bern und Brüssel über die Umsetzung der MEI.
Das Parlament schlägt einen “Inländervorrang light” vor, was bei der SVP auf massive Ablehnung stößt. Fraktionschef Adrian Amstutz spricht von einem “in Hochglanz verpackten Verfassungsbruch”, während der damalige Parteipräsident Albert Rösti sich in Rage redet.
Die hitzigen Debatten im Nationalrat sind wild und manchmal gehässig, aber vor allem eine Politshow für das Publikum. Mit den Themen EU und Zuwanderung trifft die SVP einen Nerv bei der Bevölkerung – dies spiegelt sich in ihrem besten Ergebnis von 29,4 Prozent bei den Nationalratswahlen 2015 wider.
Doch der Wind dreht sich bald: Bei der “Klimawahl” 2019 verliert die SVP an Boden. Auch bei der Urne erleidet sie empfindliche Rückschläge.
Zwölf Jahre nach dem Ja zur MEI zieht die SVP in eine weitere große Zuwanderungsschlacht: Am 14. Juni bringt sie die Initiative “Keine 10-Mio-Schweiz” an die Urne. Wieder formiert sich eine breite Allianz aus Wirtschaft und Politik gegen die Partei, doch ihre Chancen auf einen weiteren Coup sind intakt.
Der Abstimmungskampf der SVP ist aktuell leiser als früher, doch das Thema Zuwanderung erlebt wieder Konjunktur – ein Faktum, das sich in den jüngsten kantonalen Wahlerfolgen widerspiegelt. Auch die politische Konkurrenz hat dies registriert und der Lärmpegel im Kampf um Europa könnte noch steigen.
SRF 4 News, 02.04.2026, 14 Uhr
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