Es ist unverständlich, warum Zürcher Energieversorger Heizungsinstallateurfirmen im Aargau und Thurgau erwerben. Man stelle sich vor, ein Stadtzürcher Energieversorger hatte vor fünfzig Jahren beschlossen, Tankstellen schweizweit aufzustellen oder ein staatliches Unternehmen hätte Ölplattformen in Norwegen gekauft. Was würde der Kanton Zürich mit Sanitärinstallateur-Firmen im Aargau anfangen? Diese Szenarien klingen absurd – doch sie spiegeln die jüngsten Entwicklungen wider, wenn auch nicht im Öl- und Sanitärgeschäft, sondern bei erneuerbaren Energien. Energie 360° errichtet landesweit Ladestationen für Elektroautos, das Elektrizitätswerk der Stadt Zürich investiert in norwegische Windparks und die Elektrizitätswerke des Kantons Zürich haben im Aargau und Thurgau Unternehmen aufgekauft, die Wärmepumpen installieren. Laut einer neuen Studie ist die Zahl der direkten und indirekten Beteiligungen von Stadt und Kanton Zürich zwischen 2010 und 2024 von etwa 40 auf rund 120 gestiegen. Diese Entwicklung bedroht die Wirtschaftsfreiheit, da sie in Bereichen stattfindet, in denen staatliches Engagement unnötig ist. Der Staat muss sich aus privaten Marktsektoren heraushalten, um den Wettbewerb zu erhalten. Die Unternehmen selbst sind nicht zu kritisieren, wenn sie neue Märkte erschließen – doch die Politik hat hier über das Ziel hinausgeschossen. Staatsbetriebe müssen aus privaten Märkten zurückgezogen werden. Bei historisch gewachsenen Unternehmen wie den Kantonalbanken ist dies kaum möglich, aber bei anderen staatsnahen Betrieben muss eine Rückführung stattfinden. Wenn dies nicht geschieht, leidet der Markt und die Kunden. Ein Beispiel: Energie 360° hält mit 70 Prozent einen Großteil des Schweizer Marktes für Karten- und Apps zum Laden von Elektroautos. Private Anbieter könnten sich dann gegen eine Teilnahme an diesem Sektor entscheiden, was zu einem Quasi-Monopol führt – mit höheren Preisen und schlechterem Service als Folge. Zudem sind große Staatsbetriebe großen Risiken ausgesetzt, die den Steuerzahler teuer zu stehen kommen könnten. Mehrere Kantonalbanken waren in der Vergangenheit angeschlagen, und 2022 musste der Bund für Axpo einen Notschirm über vier Milliarden Franken bereitstellen – zum Glück wurde dieser nicht benötigt. Es ist naiv von Befürwortern staatlicher Expansion zu glauben, dass die Staatsbetriebe ihr Monopolgeschäft und marktwirtschaftliche Bereiche sauber trennen könnten. Obwohl das buchhalterisch möglich sein mag, profitieren Zürcher Stromversorger und ihre Tochterfirmen von einer starken Marke und einem Vertrauensbonus. Dies kann niemals ein kleiner privater Anbieter erreichen. Eine solche Wettbewerbsverzerrung ist auch durch den Klimawandel nicht zu rechtfertigen.
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