Die Regierungsprotokolle des Kantons Zug aus dem Jahr 2022, darunter das Rücktrittsjahr von Beat Villiger, stehen ab sofort auf zentralplus zur Verfügung. Diese Dokumente umfassen insgesamt 1146 Geschäfte und wurden in einer Datenbank veröffentlicht, die eine Freitextsuche bietet, um nach spezifischen Begriffen zu suchen.
Die 617-seitigen Protokolle mussten neu eingescannt, verschlagwortet und mit den jeweiligen Schwärzungsbegründungen versehen werden. Einige Formatierungen gingen dabei verloren, sodass die Lesbarkeit außerhalb der PDFs eingeschränkt ist.
Für diese Recherche waren erhebliche Kosten von insgesamt 37’507 Franken an Anwaltskosten und technischen Umsetzungen notwendig. Trotz einer Parteientschädigung von 3000 Franken durch das Bundesgericht blieben die Ausgaben beträchtlich. Ein Kostenvorschuss in Höhe von 7320 Franken wurde für die Vorbereitung der Dokumente gefordert, während die technische Umsetzung weitere 4550 Franken verschlang.
Unterstützt wurden wir dabei durch den Recherchefonds von investigativ.ch / Daniel Brunner mit einem Zuschuss von 6000 Franken. Der Kampf um Transparenz verdeutlicht, wie kostspielig der Weg über Gerichte sein kann, da im Öffentlichkeitsgesetz des Kantons Zug kein Schlichtungsverfahren vorgesehen ist.
Die Entscheidung, die Schwärzungen in den Protokollen zu akzeptieren, wurde aus Kostengründen getroffen. Diese verhinderten unter anderem die Klärung von Villigers Gesundheitszustand innerhalb des Regierungsrates. Unsere neue Serie „Regierungsrat enthüllt“ bietet weitere Einblicke.
Das Projekt wurde von Konstantin Kreibich, Michelle Keller, Kilian Küttel, Marc Sieger, Magdalena Leitner und Pascal Scherrer unterstützt.
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