Am 14. Juni stimmt die Schweizer Bevölkerung über eine neue Zuwanderungsinitiative der SVP ab, welche die Wohnbevölkerung vor dem Jahr 2050 auf unter zehn Millionen begrenzen will. Kritiker warnen davor, dass dies zu Chaos führen könnte.
Die Initiative verlangt, dass das Wachstum der ständigen Wohnbevölkerung bis 2050 eingedämmt wird; erst danach kann der Geburtenüberschuss berücksichtigt werden. Wenn die Bevölkerungszahl auf 9,5 Millionen ansteigt, müssten Massnahmen getroffen werden, insbesondere im Asylbereich und beim Familiennachzug. Vorläufig Aufgenommene würden kein Bleiberecht mehr erhalten, und der Bundesrat soll internationale Abkommen wie die Personenfreizügigkeit neu verhandeln.
Wird die Bevölkerungszahl vor 2050 auf über zehn Millionen geschätzt, sind alle zur Verfügung stehenden Massnahmen zu ergreifen. Internationale Abkommen müssten gekündigt werden, sollten sie das Wachstum der Schweizer Bevölkerung fördern. Die Initiative sieht die Kündigung des Freizügigkeitsabkommens mit der EU vor, falls die Grenzwerte zwei Jahre lang überschritten würden und keine Begrenzung erreicht werden könnte.
Gemäss dem Bundesamt für Statistik wird der erste Grenzwert von 9,5 Millionen bereits in fünf Jahren erreicht. Die Schweiz müsste mit der EU über eine Neuregelung der Personenfreizügigkeit verhandeln oder versuchen, eine Schutzklausel zu erhalten, was jedoch als unrealistisch gilt.
Die Initiative würde einen Bevölkerungsdeckel von 10 Millionen in die Verfassung schreiben. Die SVP argumentiert, dass unkontrollierte Zuwanderung Infrastrukturen und Gesundheitswesen überlastet, die Natur zerstört und Mieten erhöht. Sie führe zu Staus, vollem Zugverkehr und einem Anstieg der Asylzahlen.
Befürworter sehen in der Initiative den Schutz von Umwelt und Lebensqualität. Die Zuwanderungspolitik soll sich grundlegend ändern; Fachkräfte könnten weiterhin zuziehen, wenn die 10-Millionen-Grenze erreicht ist.
Der Bundesrat sieht die Initiative kritisch, da sie den bilateralen Weg mit der EU infrage stellen und zu massiven Verlusten internationaler Abkommen führen könnte. Das überparteiliche Komitee bezeichnet sie als „Chaos-Initiative“, da sie Unsicherheiten schafft und dem Arbeitsmarkt schaden könnte.
Das Parlament lehnt die Initiative ab: Der Nationalrat mit 121 zu 64 Stimmen, der Ständerat mit 29 zu 6 Stimmen.
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