Am Donnerstag stand die Frage im Zuger Kantonsrat, ob es legitim ist, dass der Kanton einen weiteren Kredit in Höhe von 15 Millionen Franken an die International School of Zug and Luzern (ISZL) verleiht. Der Rat war sich uneiniger kaum. Die Diskussion drehte sich um die Legitimität staatlicher Finanzhilfen für ein privates Unternehmen und die Frage, wessen Interessen der Kanton damit bedient. Die öffentliche Debatte in der Kantonsratssitzung fokussierte auf das Darlehen zur Campus-Erweiterung im Gebiet Bösch, das bereits in der vorberatenden Kommission Fragen aufwarf. Mit Abo erfährst du: – Warum der Kanton Millionen leihen will – Welche Gründe die tiefe Spaltung im Kantonsrat verursachen – Was an dem Darlehen besonders kritisiert wird Bei der ersten Lesung war keine Einigkeit zu erzielen. Die Abstimmung ergab 38 Ja- gegenüber 34 Nein-Stimmen. Kritik kam nicht nur von den Linken, sondern auch von fast der Hälfte der Mitte-Fraktion und einigen bürgerlichen Politikern. Bürgerliche sind überzeugt, dass die Standortattraktivität des Kantons Zug durch das ISZL-Angebot gestärkt wird. Doch selbst die FDP stellte vorab Fragen zur ordnungspolitischen Angemessenheit eines solchen Darlehens auf. Für den öffentlichen Nutzen FDP-Kantonsrat Etienne Schumpf, Stadtzuger Bildungschef, beantwortete im Namen seiner Fraktion die Frage nach dem öffentlichen Interesse positiv. Er argumentierte, dass der Kanton Zug ein starkes Interesse daran habe, dass es der ISZL gut gehe – sowohl wegen des Bildungsauftrags als auch weil sie mit 320 Mitarbeitern eine bedeutende Arbeitgeberin sei. Die Schule entlaste die Volksschulen durch das Beschulen von etwa 1200 Schülern. Schumpf erwähnte, dass sich eine Mehrheit der FDP für das Darlehen ausspricht, obwohl es eine Minderheitsansicht gibt, wonach der Staat kein privates Unternehmen unterstützen sollte. Versteckte Quersubvention? Die SVP-Fraktionssprecherin Brigitte Wenzin Widmer hob ebenfalls die Entlastung für öffentliche Schulen hervor. Die Anzahl der ISZL-Schüler entspricht 28 Klassen, was eine deutliche finanzielle Entlastung für Kanton und Gemeinden bedeutet. Die SVP unterstützte das Geschäft weitgehend aufgrund dieser Argumente sowie des Standortvorteils. Die Mitte-Fraktion zeigte ambivalente Haltungen. Corina Kremmel, Kantonsrätin der Mitte, sprach von intensiven Diskussionen und widersprüchlichen Meinungen innerhalb ihrer Fraktion. Die Entscheidung fiel zugunsten des Geschäfts aus, da die ISZL nicht gewinnorientiert ist und seit 1961 fester Bestandteil der Zuger Bildungslandschaft sei. GLP-Kantonsrätin Tabea Estermann betonte zwar die Notwendigkeit hochqualifizierter Fachkräfte im Kanton, warnte jedoch vor versteckten Förderbeiträgen. Die GLP kritisierte die fehlende Transparenz solcher Subventionen und sprach sich dennoch für das Geschäft aus. Eine Bedingung ist laut Regierungsrat die Nutzung öffentlicher Räume der ISZL für Dritte ohne Kosten. ALG fordert Volksentscheid Die ALG lehnte das Darlehen ab, wobei Kantonsrat Luzian Franzini fragte, für wen Politik gemacht werde – für eine privilegierte Minderheit oder die breite Bevölkerung. Er argumentierte, dass solch ein Kredit der Allgemeinheit nicht nütze und sogar schade. SP-Kantonsrat Christian Hegglin plädierte dafür, das Geschäft gar nicht erst in Angriff zu nehmen: „Für alle statt für wenige“. Einzig SVP-Kantonsrat Alex Haslimann sprach sich gegen das Darlehen aus. Er argumentierte, dass Zug keine weiteren Sonderanreize brauche und die Eltern der ISZL-Eliten hohe Schulgelder zahlen. Die Entscheidung steht noch aus; eine zweite Lesung ist geplant.
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