Eine Regel aus dem Vietnamkrieg setzt Donald Trump unter Druck: Ist die 60-Tage-Grenze für den Einsatz gegen den Iran bereits erreicht, oder wurde sie durch die Waffenruhe gestoppt?
Zwei Monate sind vergangen seit Beginn der Angriffe der USA und Israels auf den Iran. Seitdem herrscht eine unbestimmte Waffenruhe.
Doch im Hintergrund tickt die Uhr der War Powers Resolution, ein Gesetz aus dem Vietnamkrieg zur Begrenzung der Präsidentenmacht in militärischen Einsätzen. Diese Frist könnte für Donald Trump zum Problem werden, da sie vorsieht, dass ohne Kongresszustimmung nach 60 Tagen ein Einsatz beendet sein muss.
Trump hat zwar das Parlament über die Angriffe informiert, eine formelle Genehmigung fehlt aber bislang. Kontrovers ist zudem der genaue Endpunkt der Frist: Während einige Abgeordnete den 1. Mai als Stichtag sehen, argumentieren andere, dass Tage der Waffenruhe nicht mitgezählt werden sollten.
US-Verteidigungsminister Pete Hegseth vertritt die Auffassung, dass sich die 60-Tage-Uhr während einer Waffenruhe pausiert oder stoppt. Diese Interpretation stößt im Kongress auf Widerstand quer durch alle Parteien.
Der republikanische Senator Thom Tillis meint: «Die Resolution verlangt, dass man nach 60 Tagen handeln muss.» Eine Diskussion mit der Regierung sei nötig, um die Einsätze zu genehmigen.
Demokrat Tim Kaine ist skeptisch und äußert Bedenken über die Verfassungsmäßigkeit des Vorgehens. Sein Parteikollege Adam Schiff spricht von Anfang an von Illegalität: «Es gab keinen Angriff auf die USA, keine unmittelbare Gefahr.»
Andere Politiker erwähnen eine mögliche Fristverlängerung um 30 Tage durch Trump mit entsprechenden Begründungen. Der republikanische Senator Mike Rounds vermutet, dass der Präsident diese Option nutzen wird.
Ob das Weiße Haus diesen Schritt plant, ist unklar. Deutlich jedoch wird: Auch innerhalb der Republikaner wächst der Druck zur stärkeren Einbindung des Kongresses.
Senatorin Lisa Murkowski verlangt eine klare Strategie und kritisiert ein militärisches Engagement ohne definierte Ziele.
Kurzfristig ist die 60-Tage-Frist kein unmittelbares Problem für Trump, da viele Fragen offen sind: Beginn der Frist, Effekt der Waffenruhe sowie Möglichkeit einer Verlängerung. Politisch jedoch steigt der Druck und wird zunehmend spürbar.
Sollte der Kongress aktiv werden, könnte die alte Vietnam-Regel plötzlich wieder zur entscheidenden Hürde werden.
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