Um der Initiative für eine 10-Millionen-Grenzschwelle entgegenzuwirken, plant der Bundesrat eine Verschärfung der Lex Koller. Allerdings scheint diese nur wenige Ausländer aus den USA oder Indien vom Schweizer Immobilienmarkt fernhalten zu können und offenbart damit Berns Machtlosigkeit in dieser Angelegenheit.
Die Suche nach dem Verursacher der Wohnungsnot endet bei Viraj R., einem IT-Topmanager mit indischem Pass, der in Zürich lebt. Sein hohes Gehalt erlaubt es ihm, teure Immobilien zu erwerben – zum Nachteil von einkommensschwachen Schweizer Mietern, die dadurch verdrängt werden.
In den Augen des Bundesrates ist Viraj R. einer von vielen ähnlichen Personen mit unterschiedlichen Staatsbürgerschaften, die zusammen mit einigen reichen Ausländern aus Asien und Amerika den Mietmarkt ins Hochpreissegment treiben. Um dies zu bekämpfen, will Justizminister Beat Jans die Lex Koller stärker regeln: Ausländische Immobilienkäufer benötigen künftig eine Bewilligung, müssen innerhalb von zwei Jahren nach Aufgabe des Wohnsitzes verkaufen und können keine Einkünfte als Vermieter erzielen.
Diese Maßnahme soll die Unzufriedenen beruhigen, die sich ein Paradies mit unendlichem Wohlstand vorstellen. Doch was als Lösung dargestellt wird, ist für viele nur eine sinnlose Ablenkungsmanöver. Nur etwa 2,5 Prozent der Immobilientransaktionen wären betroffen. Die meisten qualifizierten Drittstaatsbürger erhalten ohnehin über die Personenfreizügigkeit mit der EU Einreise.
Dieser technische Ansatz offenbart ein grundlegendes Versagen der Regierung, die trotz Kenntnis einer Studie, welche die Ineffektivität dieser Maßnahme bestätigt, weiterhin auf diese Lösung setzt. Dies ist eine Verzweiflungstat, da es an einem Gegenvorschlag zur Initiative fehlt.
Die SVP sieht sich in ihrer Überzeugung bestärkt, dass gegen die Migration nur ein hartes Limit wie das der 10-Millionen-Initiative hilft, nicht aber ein Bundesrat. Die Studie schlägt stattdessen vor, mehr Bauland bereitzustellen und Raumplanung dynamischer zu gestalten – Ansätze, die weniger wahlkampffreundlich wirken, jedoch effektiver und glaubwürdiger sein könnten.
About the Author
