Das Basler Parlament hat am Mittwoch grünes Licht für eine Lohnerhöhung gegeben, um besonders Schichtzulagen zu verbessern und tiefere Einstiegslöhne anzupassen. Dieser Beschluss kommt einerseits der Polizei zugute, da 47 Prozent der Kantonsangestellten von den Maßnahmen profitieren werden.
SVP-Grossrat Felix Wehrli, ein pensionierter Polizist, sprach von 130 unbesetzten Stellen und beschrieb die Situation als “Polizei am Limit”. Er betonte: «Wie viele Warnsignale brauchen Sie noch?» Obwohl er nicht für eine generelle Lohnerhöhung votierte, schlug er spezielle Zulagen für im Aussendienst arbeitende Polizistinnen und Polizisten vor.
Der Personalverband der Polizei Basel-Landschaft (PVPBL) betonte die Härte des Jobs bei tiefen Löhnen. Der Verband sammelt nun Unterschriften für eine Initiative, welche substanzielle Lohnerhöhungen fordert, und eine Petition für bessere Arbeitsbedingungen wie flexiblere Schichten.
Lorenz Amiet von der SVP argumentierte, dass Kantonsangestellte bereits überdurchschnittliche Anstellungsbedingungen hätten. Basta-Grossrätin Franziska Stier plädierte jedoch dafür, nicht nur die Polizei zu entlohnen und verwies auf Lehrerinnen sowie Tramchauffeure im Gesundheitswesen.
Finanzdirektorin Tanja Soland hob hervor, dass die Maßnahmen sich trotzdem speziell auf die Polizei konzentrieren sollen. Nach einer hitzigen Diskussion setzte sich eine knappe Mehrheit von 49 zu 48 Stimmen durch, um Lohnerhöhungen nicht nur für die Polizei zu beschließen.
Die Maßnahmen, die gut 20 Millionen Franken kosten werden, sind ein Schritt zur Verbesserung der Unterbesetzung bei der Basler Polizei. Dennoch bleiben Herausforderungen bestehen: Kürzlich wurde ein Polizist verurteilt und weitere wegen falscher Aussagen angeklagt. Es wurde festgestellt, dass Rassismus und Sexismus innerhalb des Korps Probleme darstellen.
Stefanie Eymann, die zuständige Regierungsrätin, setzte daraufhin die Polizeileitung ab und führte einen Kulturwandel ein. Die neuen Lohnmaßnahmen sollen im Juli umgesetzt werden.
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