Die Regierung gefährdet durch ihre Maßnahmen die Stabilität der letzten Großbank, was eine Korrektur durch das Parlament erfordert. Der Bundesrat zeigt in Teilen Kompromissbereitschaft bei den neuen Eigenmittelanforderungen: Die UBS darf künftig ihr Software-Engagement im gleichen Umfang wie EU-Banken anrechnen und verzichtet auf eine Sonderregelung für Steueransprüche. Doch die zentrale Forderung bleibt bestehen, dass alle Auslandtöchter der Bank mit 100 Prozent Kapital unterlegt werden müssen, was zusätzliche 20 Milliarden Dollar bedeuten könnte. Die tatsächliche Lücke schätzt der Bund auf etwa neun Milliarden Dollar, doch die UBS vermutet einen höheren Bedarf und benötigt Puffer für finanzielle Stabilität.
Der Konflikt um das fehlende Kapital ist nur ein Teil des größeren Problems: Es geht um die zukünftige Rolle der Schweiz im internationalen Bankwesen. Ohne eine starke UBS würde der Finanzplatz abrutschen und auch Forschung sowie Industrie würden leiden, da Unternehmen von günstigen Zinsen und erstklassigen Dienstleistungen profitieren.
Der Bundesrat vermeidet es jedoch, sich klar zu positionieren. Dies zeigt erneut die fehlende Entschlossenheit im Umgang mit der letzten verbliebenen Großbank des Landes. Vor vier Jahren rettete die UBS das Finanzsystem vor einem Desaster durch den Erwerb von CS, dessen Konkurs globale Auswirkungen gehabt hätte.
Heute werden zusätzliche Auflagen an die UBS herangetragen, was als Vertrauensbruch und möglicherweise als Ablenkung vom eigenen Versagen im CS-Fall gesehen wird. Die harte Linie bei der Kapitalunterlegung der Auslandtöchter überlässt der Bund nun dem Parlament zur Lösung. Eine Gruppe um Thierry Burkart schlug bereits einen Weg ein, indem sie es der Bank ermöglichen will, Teile der Kapitallücke mit Anleihen zu schließen.
Obwohl die UBS nicht ewig für ihre Krisendienste belohnt werden sollte und keine willfährige Regulierung erlaubt sein darf, muss anerkannt werden, dass eine wettbewerbsfähige Großbank von immenser Bedeutung ist. Übermäßige Restriktionen könnten die Stabilität der Bank bedrohen – das kann nicht das Ziel sein.
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