Katherina Reiche, die deutsche Wirtschaftsministerin, steht vor der Herausforderung, Deutschlands Energiepolitik neu zu ordnen. Ihre Bemühungen stoßen auf erbitterten Widerstand von Energiewende-Anhängern, die an ihren festen Überzeugungen festhalten. Sie wird beschuldigt, Klimaziele bis 2045 lächerlich zu machen und hat sich noch nie mit Naturschutzverbänden getroffen. Dies offenbart einen tiefergehenden Grund für ihre Kritik: Es geht um den Erhalt langjähriger Privilegien einiger Akteure innerhalb der Energiewende. Reiche steht in der Kritik, jedoch nicht wegen mangelnder Kompetenz oder Führungsstil. Vielmehr untergräbt ihr Handeln die bisherigen Wege der Energiepolitik, was bei ihren Gegnern den Verdacht weckt, dass sie sich von diesem Pfad entfernen will. Ihre Politik ist kein Versuch, den Klimaschutz zu verschlechtern, sondern ein Ansatz, um praktische und nachhaltige Lösungen im Energiemarkt zu fördern. Technisch gesehen adressiert Reiche mit ihrem „Netzpaket“ langjährige Verzerrungen in der Energiepolitik. Früher wurden Windräder unabhängig von regionaler Notwendigkeit gefördert, was nun durch die Beteiligung an Netzausbauskosten geändert wird, um effizientere Entscheidungen zu fördern. Auch bei Gaskraftwerken will sie Lücken füllen, wo Wind und Sonne nicht ausreichen. Diese Strategie folgt Empfehlungen der Bundesnetzagentur. Politisch betrachtet kämpft Reiche gegen ein Vorfeld, das mehr von Weltanschauung als Wirtschaftlichkeit geprägt ist. Der Kampf für die Energiewende, der einst vor allem gegen Kernkraft gerichtet war, hat nun zu einem fundamentalen Umbruch im Energiesystem geführt. Ihre Gegner haben in der Vergangenheit mit großer Beharrlichkeit auf ihren Zielen bestanden und Vertraute in Schlüsselpositionen platziert. Während Nachhaltigkeit für viele nur eine Nebensache war, sieht Reiche die Energiepolitik als politische Herausforderung. Der Streit um ihre Politik zeigt, dass der Kampf nicht um technische Details, sondern um tief verwurzelte Überzeugungen geht. Verfechter einer bürgerlichen Energiepolitik sollten diesen Konflikt aktiv angehen und sich den Herausforderungen stellen.
About the Author
