Im Zuge ihrer Reform bleibt der Bundesrat bei einem zentralen Punkt unnachgiebig. Laut seiner Pläne soll die UBS in den kommenden Jahren neun Milliarden Dollar an Zusatzkapital mobilisieren, um ihre Stabilität im Auslandsgeschäft zu stärken. Sollte diese Maßnahme vom Parlament gebilligt werden, könnte dies als Fortschritt gewertet werden, da das Risiko verringert wird, dass in Zukunft erneut Steuergelder benötigt werden, um eine Schweizer Großbank wie die UBS zu retten. Doch dies ist nur ein Teil der Geschichte. Trotz des Drucks auf die UBS, deutlich mehr Eigenkapital vorzuhalten, sieht sich die Bank im Vergleich zur ursprünglichen Vorlage in einer relativ vorteilhaften Position. Sie darf gewisse Bilanzposten als Sicherheitspolster berücksichtigen, deren realer Wert in Krisenzeiten jedoch umstritten ist. Diese Posten beziehen sich auf sogenannte latente Steueransprüche und Softwarevermögen im Eigenkapital. Im Kern geht es darum, was als robustes Eigenkapital zur Verlustabsorption zählt. Der Bund zeigt sich den Bankinteressen gegenüber flexibel, um die UBS nicht international zu schwächen oder gar dazu zu bewegen, ihren Hauptsitz aus der Schweiz zu verlegen. Klar ist allen Beteiligten – Bundesrat, Nationalbank und Finma – dass eine übermäßig strenge Regulierung kontraproduktiv wäre. Die UBS zeigt sich jedoch alles andere als zufrieden. Die zusätzlichen Auflagen würden die Bank einmalig rund 22 Milliarden Dollar kosten und jährlich zu erheblichen Mehrkosten führen, welche den Gewinn schmälern könnten. Diese Maßnahmen seien unverhältnismäßig und erreichten nicht das gewünschte Stabilitätsniveau. Die Bank moniert in einer ersten Reaktion sogar irreführende Aussagen in den Unterlagen des Bundesrates zur Reformvorlage. Auch Wirtschaftsverbände wie Economiesuisse äußern scharfe Kritik an den Vorschlägen. In der kommenden Woche will die UBS ihre Position im Rahmen der Präsentation ihrer Quartalszahlen erneut unterstreichen. Das Tauziehen um die «Lex UBS» geht weiter, wobei das Parlament als nächste Instanz ins Spiel kommt. Die Räte sollen noch in diesem Jahr mit den Beratungen beginnen; zudem plant der Bund im Sommer weitere Reformvorschläge, die die Aufsichtsbehörde Finma bei der Bankenkontrolle stärken sollen. Es bleibt abzuwarten, inwiefern das Parlament die Reform weiter abschwächen wird. Angesichts der ersten Reaktionen aus Wirtschafts- und Finanzkreisen ist mit erheblichen Änderungen zu rechnen, bevor die Reform endgültig verabschiedet wird. Vermutlich wird dabei das Gesamtpaket an Maßnahmen weniger streng, sondern eher im Sinne der UBS abgeschwächt.
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