In Griechenland hat das Parlament die Immunität von dreizehn Abgeordneten der Regierungspartei Nea Dimokratia aufgehoben, sodass nun die Europäische Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts auf Veruntreuung von EU-Geldern ermitteln kann. Die in Athen lebende Journalistin Rodothea Seralidou, die seit 2011 für SRF und ARD berichtet, gibt Einblicke in den Fall.
Die Europäische Staatsanwaltschaft wirft den betroffenen Abgeordneten vor, ihrer Wählerschaft illegale Agrarsubventionen verschafft zu haben. Laut Erkenntnissen der Anklagebehörde erhielten hunderte Landwirtinnen und Landwirte EU-Fördergelder in Millionenhöhe von griechischen Behörden, obwohl sie die erforderlichen Kriterien nicht erfüllten. Die Europäische Staatsanwaltschaft ist für die strafrechtliche Verfolgung solcher Fälle zuständig und benötigte zur Ausweitung ihrer Ermittlungen gegen amtierende Parlamentarier deren Immunitätsentzug.
Die Abgeordneten selbst hatten sich für die Aufhebung der Immunität eingesetzt, um ihre Unschuld zu beweisen. Zudem signalisierte Premier Kyriakos Mitsotakis sein Interesse an einer raschen Klärung des Falls. Nach zahlreichen Skandalen während seiner Amtszeit, darunter ein Abhörskandal und ein tödliches Zugunglück im Jahr 2023, strebt die Regierung nach Transparenz.
Obwohl es zur Aufhebung der Immunität weitgehend Konsens gab, fordert die Opposition den Rücktritt der aktuellen Regierung und Neuwahlen spätestens bis 2027. Sie argumentieren, das Vertrauen der Bürger sei verloren und ein neues Parlament notwendig.
Umfragen zeigen, dass die konservative Partei auf nur noch 25 Prozent kommt, aber dennoch vorne liegt. Ein Großteil der Griechen befürwortet vorgezogene Neuwahlen. Trotz der Krise um die Immunität lenkt Ministerpräsident Mitsotakis mit einem 500 Millionen Euro schweren Paket zur Bewältigung der Energiekrise ab, das Subventionen und Unterstützung für Rentner sowie Familien beinhaltet.
Das Gespräch führte Christina Scheidegger. Echo der Zeit, 22.4.2026, 18:00 Uhr
About the Author
