Der Verband Schweizerischer Polizei-Beamter hat angekündigt, dass die Annahme der Volksinitiative «Keine 10-Millionen-Schweiz» die internationale Zusammenarbeit in polizeilichen Angelegenheiten gefährden könnte. In einer am Donnerstag veröffentlichten Mitteilung betont der Zentralvorstand klar und deutlich seine Unterstützung für ein Nein zur Initiative.
Laut dem Verband geht es bei dieser Vorlage um mehr als nur eine innenpolitische Grundsatzfrage, wie das Communiqué hervorhebt. Die Annahme könnte die bilateralen Abkommen mit der Europäischen Union gefährden und damit negative Auswirkungen auf die nationale Sicherheit haben.
Als Beispiel nennt der Verband das Schengen-Informationssystem. Ein Verlust des Zugangs zu diesem System würde die Effizienz polizeilicher Arbeit beeinträchtigen, Ermittlungsarbeiten verzögern und den Kampf gegen grenzüberschreitende Kriminalität erschweren.
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