Mit dem nahenden Osterfest rücken auch wieder kilometerlange Staus am San Gottardo ins Bewusstsein. Künftig könnte sich dies ändern, und vor allem das unfreiwillige Durchqueren der Schweiz ohne Halt könnte kostenpflichtig werden. Nachdem die Kantone zugestimmt haben, hat nun auch der Bundesrat den Grundsatz einer Durchgangsabgabe für jene genehmigt, die nur als Transit durch das schweizerische Straßennetz fahren. Das Ziel ist klar: Die Entlastung der Autobahnen und die Abschreckung von Verkehr, der dem Land keinen direkten ökonomischen Nutzen bringt.
Dieses Vorhaben ist aus einer Reihe identischer Motionen hervorgegangen, die vom UDC-Senator Marco Chiesa und fünf Nationalräten – Paolo Pamini (UDC), Bruno Storni (SP), Greta Gysin (Grüne), Simone Gianini (FDP) sowie dem Urner Simon Stadler (Mitte) – eingereicht wurden. Albert Rösti, der Bundesverkehrsminister, erklärte gestern: «Ein Auftrag ist ein Auftrag, und technisch gesehen ist dies durchaus machbar», obwohl er diese Aufgabe ungern übernehmen muss.
Pamini betonte, dass die technische Umsetzung einfach sei. Er bezog sich dabei auf das Beispiel der Pedemontana zwischen Como und Mailand: «Vollautomatisiert, elektronisch mit Kameras zur Kennzeichenlesung – das kennen wir als Tessiner bereits», so seine Aussage im Teleticino-Interview. Rösti bestätigte, dass alle Hauptübergänge bereits über solche Kameratechnik verfügen.
Die Abgabe würde für jene gelten, die aus einem Nachbarland in die Schweiz einreisen und direkt in ein anderes Land weiterfahren, ohne eine signifikante Unterbrechung einzulegen. Der Betrag ist noch nicht festgelegt, soll jedoch je nach Verkehrsdichte und Tageszeit variieren. Pamini erklärt: «Ziel ist es, das Reisen außerhalb der Hauptverkehrszeiten zu fördern. So wäre die Abgabe etwa am Karfreitag höher als in den Nachtstunden oder an weniger frequentierten Wochentagen wie Mittwoch oder Donnerstag.» Das Konzept soll nicht nur intelligentes Verreisen anregen, sondern auch solche Reisenden ermutigen, die entweder einen Urlaub in der Schweiz verbringen oder durch sie hindurchfahren und zur lokalen Wirtschaft beitragen möchten.
Während für einige Autofahrer eine Durchquerung der Schweiz weniger attraktiv werden könnte, öffnet sich dem Tessin möglicherweise ein unerwartetes Kapitel. Die Einführung einer solchen Abgabe könnte dazu führen, dass Reisende einen Zwischenstopp einlegen und so das rasche Passieren in eine Touristenstation umwandeln.
Bevor dieses Vorhaben Realität wird, muss es noch zahlreiche rechtliche Hürden überwinden und wahrscheinlich auch dem Urteil der Wähler standhalten.
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