Der Bundesrat hat die Auseinandersetzungen in Iran nun offiziell als Krieg klassifiziert. Dies beeinflusst die Genehmigungsverfahren für Überflüge amerikanischer Militärmaschinen und Waffenexporte. Aussenminister Ignazio Cassis gab am Freitag auf einer Medienkonferenz bekannt, dass der Bundesrat die Kriegsmaterialexporte in den kommenden Tagen genauer analysieren möchte.
Diese Neuordnung der Situation erfolgte nachdem SRF berichtete, dass der Bundesrat die Konflikte zwischen Iran und den USA sowie Israel als Krieg einstuft. In einer Mitteilung vom Samstag bestätigte der Bundesrat, dass das Neutralitätsrecht in Bezug auf diese Staaten zur Anwendung kommt.
Grundsätzlich verbietet das Neutralitätsrecht Waffenexporte und Überflüge des US-Militärs durch den Schweizer Luftraum, wenn die USA als Kriegspartei gelten. Eine Entscheidung über neue Gesuche aus den USA soll jedoch erst bei deren Eingang getroffen werden.
Cassis erklärte: “Die immerwährende und bewaffnete Neutralität der Schweiz tritt in Kraft, sobald Anfragen für Überflüge oder Kriegsmaterialexporte eingehen.” Falls neue US-Ansuchen eintreffen, wäre eine Ablehnung wahrscheinlich.
Nach Informationen von SRF aus Bundesratskreisen könnte die Landesregierung bei neuen amerikanischen Gesuchen für Flug- oder Waffenübertragungen strategisch abwarten. Ziel sei es, das Neutralitätsrecht nicht anwenden zu müssen, falls der Iran-Konflikt bald beigelegt wird.
Während des Irak-Krieges 2003 verweigerte der Bundesrat den USA Überflugrechte über Schweizer Luftraum, erlaubte jedoch weiterhin Waffenlieferungen. Am Samstag wurden zwei Gesuche für Aufklärungsflüge abgelehnt, während ein Wartungs- und zwei Transportfluggesuche genehmigt wurden.
Das Neutralitätsrecht untersagt Überflüge der Konfliktparteien mit militärischem Zweck. Erlaubt sind hingegen humanitäre und medizinische Flüge sowie solche ohne Bezug zum Konflikt. Für zukünftige Anfragen legte der Bundesrat fest: Anträge, die nicht im Zusammenhang mit dem Konflikt stehen, werden genehmigt; unklare Überflüge abgelehnt; humanitäre und medizinische Transite einschließlich Verwundeten-Transporte zugelassen.
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