Eine Europol-Razzia hat eine Verbindung der Drogenmafia ins Südbündner Tal Misox aufgedeckt. Die Schweizer Behörden stoßen damit auf Schwierigkeiten im Informationsaustausch und bei den administrativen Kontrollen.
Ende Februar führte Europol eine erfolgreiche Operation gegen ein internationales Netzwerk, das Kokain handelt und Geldwäsche betreibt. Dieses Netzwerk arbeitet unter der Leitung der neapolitanischen Camorra und der kalabrischen ’Ndrangheta. Die Drogen werden von Südamerika nach Europa geschmuggelt und mittels Luxusautos transportiert, während die Einnahmen über Immobilienkäufe und fingierte Firmenrechnungen gewaschen werden.
Das Bundesamt für Polizei (Fedpol) war an der Aktion beteiligt, bei der vier Schweizer Wohnsitzinhaber unter den Verhafteten waren. Diese wohnen in Roveredo im Misox-Tal. Sie besitzen eine B-Aufenthaltsbewilligung, die normalerweise fünf Jahre gültig ist und einer unbefristeten Beschäftigung oder ausreichenden finanziellen Mitteln bedarf.
Einer der Verhafteten, ein 52-jähriger Italiener mit Vorstrafen, wurde im Tessin abgewiesen. Die Tessiner Gesetze verlangen seit 2015 einen Strafregisterauszug bei Ausländern, die eine Wohnsitzbewilligung beantragen wollen – was auch dieser Mann erfüllte. Trotzdem erhielt er von Bündner Behörden eine Bewilligung.
Bündner Regierungsrat Peter Peyer (SP) prüft derzeit, wie es zu dieser Bewilligungsentscheidung kam. Er bezweifelt nicht, dass auch die Ressourcen eine Rolle spielten und verspricht Aufklärung. Die Gemeinde Roveredo fordert intensiveren Informationsaustausch zwischen den Kantonen.
Das Problem des Informationsflusses ist grundsätzlich: EU-Bürger dürfen bei der Einreise nicht systematisch auf Strafregister kontrolliert werden, wie Regierungsrat Peyer erklärt. Die Tessiner Regelung steht im Widerspruch zum freien Personenverkehr und basiert auf politischen Entscheidungen zur Verhinderung von Kriminalität.
Im Tessin gibt es mehrere Kontrollstufen: Seit 2013 recherchieren Migrationsamtsmitarbeiter online nach Straftaten, seit 2015 ist ein Strafregisterauszug Pflicht. Abgelehnte Anträge werden in die nationale Migrationsdatenbank Symic eingetragen, zugänglich für alle Kantone.
Das Misox wird teilweise als Einfallstor für italienische Kriminelle gesehen und hat eine hohe Dichte an Briefkastenfirmen. Der Mafia-Beobachter Lepori verneint jedoch, dass es ein Epizentrum der organisierten Kriminalität ist; er weist auf problematischere Regionen im Mittelland hin.
Der Bündner Justizdirektor Peyer bestätigt das Misox als mögliche Ausweichmöglichkeit für Mafiosi. Die Gemeinde Roveredo fordert regelmäßige Informationen vom Bündner Justizdepartement und erwägt eine Wiederholung des 2018 abgehaltenen runden Tisches zu Briefkastenfirmen, um administrative Kontrollen zu verstärken.
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