In der zentralasiatischen Republik Kasachstan wurde kürzlich ein neues Grundgesetz durch ein Referendum bestätigt. Präsident Tokajew sieht darin einen bedeutenden Reformfortschritt, während Kritiker eine Verschlechterung der Freiheitsrechte befürchten.
In weniger als sechs Monaten hat das Land sein politisches System grundlegend überarbeitet. Über 70 Prozent der wahlberechtigten Bürger nahmen am Sonntag an der Abstimmung über die neu ausgearbeitete Verfassung teil, deren Annahme bereits feststand. Offiziell soll sie die Rolle des Parlaments stärken und somit Machtverteilung verbessern. Die Einführung eines Vizepräsidentenamts deutet auf eine breitere politische Unterstützung hin.
Jedoch kommen regierungskritische Beobachter zu dem Schluss, dass die schnell umgesetzten Verfassungsänderungen eher zur Stärkung des Präsidenten führen und die politische Repräsentation der Bürger schwächen. Die Gesellschaft warte seit Jahren auf echte Veränderungen, doch diese blieben aus.
Präsident Kasym-Schomart Tokajew hatte den Prozess im Herbst des vergangenen Jahres eingeleitet, als er die Abschaffung der Zweikammersystem zugunsten einer einzigen Parlamentskammer ankündigte. Diese soll nach dem Proporzwahlrecht gewählt werden. In seiner Rede zur Nation am 20. Januar stellte Tokajew die Wiedereinführung des Vizepräsidentenamts und eine Verfassungskommission vor, die innerhalb von zehn Tagen einen überarbeiteten Verfassungsentwurf präsentierten.
Die Reform soll zwar das Parlament stärken, verleiht dem Präsidenten jedoch erweiterte Befugnisse. Er kann das Parlament auflösen, wenn es zwei Mal seine Personalvorschläge ablehnt und in der Zwischenzeit ohne Einschränkungen Gesetze erlassen und ernennen. Kritiker sehen darin eine Erosion der Gewaltenteilung.
Die neue Verfassung ermöglicht es dem Präsidenten, zahlreiche Staatsämter zu besetzen, darunter den Volksrat und das Amt des Vizepräsidenten. Diese Funktion unterscheidet sich von der Vizepräsidentschaft nach 1995, die direkt gewählt wurde und eine eigenständige politische Persönlichkeit erforderte.
Kasachstanischer Politologe Dosym Satpajew sieht in der Verfassungsneuerung das Ziel, ein superpräsidiales System zu etablieren. Er kritisiert zahlreiche Widersprüche und betont die Diskrepanz zwischen deklarierten Freiheitsrechten und den konkreten verfassungsrechtlichen Vorgaben. Die ausschließliche Wahl über Parteilisten schließe Unabhängige aus, was in einem Land mit schwachen Parteien der präsidentenfreundlichen Partei nützt.
Satpajew kritisiert auch die Klausel, dass nur Personen Präsident werden können, die mindestens fünf Jahre ein gewähltes Amt bekleidet oder im Staatsdienst gearbeitet haben. Diese Regelung begünstigt eine Minderheit von Bürgern. Zudem wird die Definition der Ehe auf den Zusammenschluss zwischen Mann und Frau beschränkt, während Freiheitsrechte eingeschränkt werden: Demonstrationen sind schwieriger durchzuführen, obwohl Meinungsfreiheit theoretisch gewährleistet bleibt.
Verstöße gegen „moralisch-sittliche Werte“ und die „öffentliche Ordnung“ gelten künftig als Verfassungsbruch. Kasachischer Bürgerrechtsaktivist Jewgeni Schowtisder warnt, dass eine solche Gesetzgebung zu Autoritarismus führen könnte. Der Prozess erinnert an die russischen Verfassungsänderungen von vor sechs Jahren.
Beobachter sehen in der neuen Verfassung den Machttransfer von Tokajew auf einen von ihm bestimmten Nachfolger vorbereitet. Spekulationen gibt es auch, dass sie Tokajew eine weitere Amtszeit ermöglichen könnte. Am Sonntag wies er jedoch Gerüchte über vorgezogene Neuwahlen zurück.
Der Machtwechsel von Nursultan Nasarbajew zu Tokajew 2019 hatte Hoffnungen auf Veränderungen geweckt, die sich nicht erfüllten, auch nach den Protesten im Januar 2022. Regimekritischer Soziologe Serik Beisembajew sieht darin einen Versuch des politischen Aktionismus zur Neulegitimierung.
Das grundlegende Problem ähnelt dem in Russland: Der Staat betrachtet die Bürger nicht als handlungsfähige Subjekte, sondern als zu steuernde oder von außen beeinflussbare Objekte. Nach der Ankündigung des Referendums warnte der Innenminister vor „Provokationen“ gegen die Verfassungsreform, die streng verfolgt werden würden. Am Sonntag wurden in Almaty drei Personen festgenommen.
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