Kubaner demonstrieren erstmals seit 2021 wegen anhaltender Stromausfälle und Lebensmittelknappheit. Die Regierung zeigt sich hart, gibt jedoch Gespräche mit den USA und dem Vatikan zu und signalisiert damit einen Versöhnungswillen.
Zum ersten Mal seit mehr als einem Jahr erlebt Kuba Proteste aufgrund der landesweiten Stromausfälle und der verschärften Versorgungskrise. In Havanna protestierten Einwohner vergangene Woche mit Kochtöpfen gegen die Situation, riefen «Freiheit» und stießen zu Unruhen an. Die Lage eskalierte, als Bürger aus Morón in der Provinz Ciego de Ávila das lokale Kommunistische Parteigebäude attackierten – nach 24 Stunden ohne Strom.
Auf Videos sind Jugendliche beim Tragen und Anzünden von Möbeln zu sehen. Die Polizei reagierte gewaltsam, es gab Schüsse auf unbewaffnete Demonstranten; ein Bein wurde getroffen, wie soziale Medien berichten. Fünf Personen wurden festgenommen und das Internet abgeschaltet. In den Netzwerken feierten einige die Attacke: «Morón ist die erste Gemeinde Kubas frei von Kommunismus». Diese Proteste sind die ersten größeren seit Juli 2021, als die landesweit größten Demonstrationen seit der Revolution 1959 niedergeschlagen wurden. Die nachfolgenden Urteile haben bis heute abschreckende Wirkung.
Kubas Präsident Miguel Díaz-Canel machte am Samstag das US-Ölembargo für die Krise verantwortlich: «Das Unbehagen unserer Bevölkerung wegen der Stromausfälle ist nachvollziehbar, da es eine Folge der amerikanischen Energieblockade ist», schrieb er auf X. Ansprüche seien berechtigt, solange sie höflich und gesetzestreu vorgebracht würden.
«Gewalt und Vandalismus, die den öffentlichen Frieden bedrohen, sind niemals verständlich oder akzeptabel», drohte Díaz-Canel. Kommentatoren warfen ihm vor, 2021 mit Gewalt auf friedliche Proteste reagiert zu haben. Sie erinnerten daran, dass Stromausfälle auch vor der US-Blockade existierten und die alte Infrastruktur seit Jahren vernachlässigt werde.
Trotz Schuldzuweisungen an die USA, muss sich das Regime erklären: Erstmals räumte Díaz-Canel Gespräche mit den USA ein. Zuvor hatten amerikanische Medien über Treffen zwischen US-Aussenminister Marco Rubio und Raúl Guillermo Rodríguez Castro berichtet.
Die Verneinung dieser Meldungen hatte Spekulationen über einen Riss im Regime genährt: Hardliner um Díaz-Canel gegen pragmatische Kräfte um den 94-jährigen Raúl Castro, der eine Annäherung an die Obama-Regierung gewagt hatte. Die Gespräche seien auf Respekt für beide politische Systeme ausgelegt, erklärte Díaz-Canel, ohne Änderungen in Kuba zuzugeben.
Dagegen hatten Trump und Rubio das Ende des Regimes prophezeit. Trotzdem kündigte die Regierung die Freilassung von 51 Gefangenen an, im Geiste der Beziehungen zum Vatikan, nach Vermittlungsversuchen durch den Heiligen Stuhl.
Unklar bleibt, wer diese Gefangenen sind und warum sie inhaftiert wurden. Menschenrechtsorganisationen kritisieren jedoch die menschenunwürdigen Bedingungen in kubanischen Gefängnissen.
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