Der Nationalrat zeigt sich zurückhaltend bei der Verbesserung der Arbeitsbedingungen in Spitälern und Heimen, um die Steuer- und Prämienzahler zu schonen. Die Opposition kritisiert diesen Ansatz scharf.
Das Pflegepersonal spielt eine zentrale Rolle im Abstimmungskampf zur SVP-Initiative «Keine 10-Millionen-Schweiz». Die Schweiz bildet nicht genug Fachkräfte aus, um den wachsenden Bedarf infolge der Alterung der Gesellschaft zu decken. Die Gesundheitsbranche lehnt die Initiative ab, deren Ausgang am 14. Juni entschieden wird.
Fünf Jahre zuvor gewann das Pflegepersonal einen bedeutenden Erfolg mit der Annahme der Pflegeinitiative durch 61 Prozent der Stimmenden und alle Kantone außer Appenzell Innerrhoden. Der Bundesrat und die bürgerliche Mehrheit im Parlament hatten sich gegen diese aufgrund von Kostenbedenken ausgesprochen, was das Volk jedoch anscheinend nicht zu stören schien.
Bislang wurde nur ein kleiner Teil der Initiative umgesetzt: Eine 2024 gestartete Ausbildungsoffensive soll die Zahl der Abschlüsse erhöhen und Hochschulausbildungen fördern. Zudem dürfen Pflegefachpersonen bestimmte Leistungen direkt abrechnen, was zu Missbrauch führt, da nun auch Unqualifizierte ihre Dienste abrechnen. Der Ständerat plant Einschränkungen.
Im Mittelpunkt des Bundesrates steht die Umsetzung der verbleibenden Forderungen der Pflegeinitiative: Sie fordert vom Bund Vorgaben für angemessene Bezahlung und Arbeitsbedingungen in der Gesundheitsbranche. Die Kostenfrage ist umstritten.
Im Nationalrat setzte sich am Dienstag die bürgerliche Mehrheit (SVP, FDP, Mitte) durch: Sie entschieden gegen eine Reduzierung der Höchstarbeitszeit von 50 auf 45 Stunden pro Woche und schwächten den Vorschlag zur Senkung der Normalarbeitszeit von 42 auf 40 Stunden ab. Diskutiert werden auch Überstundenregelungen sowie Verhandlungspflichten für Gesamtarbeitsverträge.
Die Debatte verläuft emotional: Linke und GLP werfen den Bürgerlichen eine Sabotage vor, während SVP, FDP und Mitte dem Bundesrat und der Linken einen Prämienschub vorwerfen. Nationalratsmitglieder mit Pflegehintergrund wie Farah Rumy (SP) und Patrick Hässig (GLP) engagieren sich stark in der Debatte.
Rumy wirft den Bürgerlichen vor, nur auf Kosten zu fokussieren: “Die Menschen wollten bessere Arbeitsbedingungen. Sie wussten um die Kosten.” Hässig kritisiert die Vorschläge von SVP und FDP: “Nach einem klaren Volksentscheid, nach der Pandemie, ist es absurd, wieder von vorne zu beginnen.”
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