Die Debatte über das Vertragspaket zwischen der Schweiz und der EU intensiviert sich, insbesondere die ökonomischen Argumente des Bundesrats stehen im Fokus. Der Bundesrat stützt seine Position stark auf eine Studie von Ecoplan aus dem Jahr 2025, welche einen BIP-Rückgang um 4,9 Prozent bis 2045 bei Wegfall der Bilateralen I vorhersagt – ein Szenario, das einem Verlust von etwa 2500 Franken pro Kopf gleichkommt. Diese Annahmen sind nun Gegenstand einer kritischen Prüfung durch Autonomiesuisse und das Institut Swiss Economics.
Die am Dienstag präsentierte Untersuchung unter der Leitung von Prof. Mark Schelker, Universität Freiburg, hinterfragt die Glaubwürdigkeit dieser wirtschaftlichen Vorteile. Die Studie weist darauf hin, dass im Fall des Wegfalls der Bilateralen I angenommen wird, rund 20.000 Personen würden weniger aus dem Europäischen Wirtschaftsraum zuziehen und etwa 45.000 Grenzgänger weniger in der Schweiz arbeiten. Diese Annahmen führen zu einem vermeintlichen Rückgang des BIP durch fehlende Einkommen von Zuwanderern.
Trotzdem kommt die Studie zum Schluss, dass der tatsächliche BIP-Rückgang für die bestehende Wohnbevölkerung nur bei rund 0,9 Prozent läge. Die Kommunikation des Bundes fokussiert sich jedoch auf den Gesamtrückgang und nicht auf die pro-Kopf-Betrachtung, was zu einer verzerrenden Darstellung führt. Autonomiesuisse behauptet, dass der ausgewiesene Einkommenszuwachs von 2500 Franken pro Einwohner und Jahr sich bei korrekter Berechnung in einen vernachlässigbaren Wert verwandeln würde.
Prof. Giorgio Behr (Gründer und Präsident BBC Group) betonte, dass die oft hochstilisierte Bedeutung der technischen Handelshemmnisse im MRA in der Realität kaum mehr relevant sei. Dies unterstreicht den geringen ökonomischen Nutzen des Vertragspakets für die Schweizer Bevölkerung.
Angesichts dieser Erkenntnisse rücken institutionelle Aspekte ins Zentrum der Diskussion. Die Annahme des Vertragspaketes würde zu einer Neuordnung der Rechtsübernahme führen, insbesondere durch die dynamische Rechtsübernahme als Kernstück. Autonomiesuisse warnt vor einer möglichen Schwächung der direkten Demokratie und Einschränkungen politischer Mitwirkungsmöglichkeiten des Volkes und Parlaments. Die Drohung von Ausgleichsmaßnahmen durch die EU bei einem Vetorecht könnte zudem abschreckend wirken.
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