Der Schweizer Nationalrat hat entschieden, keine Amnestie für Personen zu gewähren, die während der Pandemie gegen Covid-19-Vorschriften verstießen. Diese Entscheidung fiel mit 134 Stimmen gegen 59 und drei Enthaltungen bei der Ablehnung einer Vorlage des Abgeordneten Jean-Luc Addor (UDC/VS), die vor dem Ausbruch des ‘Fischer-Falls’ vorgelegt wurde.
Im Verlauf ihrer Rede äußerte Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider ihre Überraschung über die dramatische Darstellung der Situation, in der der Schweizer Nationaltrainer Patrick Fischer sich befand. Sie betonte, dass die Covid-19-Maßnahmen auf Grundlage epidemiologischer Daten und zeitgenössischem Wissen sowie deren Auswirkungen auf Gesellschaft und Wirtschaft beschlossen wurden. Die Innenministerin hob hervor, dass die Grundrechte gewahrt blieben und die Einschränkungen von der Kommission zur Geschäftsführung des Nationalrats als angemessen eingestuft wurden.
Dementsprechend sei eine Amnestie für Covid-Verstöße weder angebracht noch gerechtfertigt, da dies Ungleichheit gegenüber Personen schaffen würde, die in anderen Bereichen verurteilt wurden. Soziale, gesundheitliche und ökonomische Auswirkungen der Impfung könnten im Rahmen einer Überarbeitung des Arzneimittelgesetzes behandelt werden, betonte Baume-Schneider. Bezüglich Fischer sagte sie: “Ich weiß nicht, was er von unserem Diskurs halten würde, aber ich glaube, dass er seinen Entlassungsprozess überstehen wird.”
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