Der Nationalrat hat ein Anliegen zur Sicherstellung der Produktsicherheit bei Waren, die über ausländische Online-Plattformen bestellt und in die Schweiz geliefert werden, mit einem klaren Votum unterstützt. Am Mittwoch nahm er eine Motion von Benjamin Roduit (Mitte/VS) an, obwohl der Bundesrat dagegen war, mit 101 zu 69 Stimmen bei 19 Enthaltungen.
Roduit hob hervor, dass Waren aus dem Ausland, die eigentlich in der Schweiz nicht verkauft werden dürften, oft in großer Zahl Privatpersonen zugestellt würden. Dies könne Spielzeuge oder sogar gefährliche Objekte umfassen und somit erhebliche Gesundheits- und Sicherheitsrisiken darstellen.
Roduit schlug vor, bei Verstößen gegen die Produkthaftung den Zugang zu ausländischen Handelsplattformen zu sperren. Er befürwortete auch behördliche Warnungen oder Verbote als mögliche Maßnahmen und betonte die Notwendigkeit, Druck auf diesen Markt auszuüben.
Der Bundesrat lehnte jedoch die Motion mit der Begründung ab, dass die Anzahl der Sendungen unüberschaubar sei. Er erwähnte, dass am Flughafen Zürich täglich zwischen 100.000 und 500.000 Pakete aus Asien eintreffen würden, die überwiegend private Bestellungen seien und nicht unter das Lebensmittel- oder Produktsicherheitsrecht fallen.
Bundesrätin Baume-Schneider wies darauf hin, dass Kontrollen unmöglich seien. Stichproben könnten eine trügerische Sicherheit bei den Konsumentinnen und Konsumenten erzeugen. Sie warnte vor falschen Hoffnungen in Bezug auf Kontrollen und riet zu Vorsicht bei ausländischen Bestellungen, indem sie auf Informationskampagnen verwies.
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