Mit einem historischen Treffen der Europäischen Politischen Gemeinschaft in Erewan, Armeniens Hauptstadt, zeigt sich das wachsende europäische Interesse am Südkaukasus. Dieses Ereignis, bei dem Staats- und Regierungschefs aus 48 Ländern, darunter erstmals Kanada, zusammenkamen, markiert einen bedeutenden Moment in der Region, nur einen Monat vor Armeniens Parlamentswahl.
Die Europäische Politische Gemeinschaft, seit 2022 gegründet, zielt darauf ab, die EU und ihre Nachbarländer enger zu verbinden. Dies geschieht besonders im Kontext des Ukraine-Kriegs und der Distanzierung von Russland. Der Gipfel unterstreicht Armeniens Bestrebungen, sich stärker an Europa anzunähern, was in Moskau mit Skepsis betrachtet wird.
EU-Ratspräsident António Costa lobte die Teilnehmer des Treffens für ihren geopolitisch mutigen Weg und erwähnte den bevorstehenden ersten EU-Armenien-Gipfel als Beweis dafür. Armeniens Fokus hat sich in jüngster Zeit von Russland hin zu Europa verlagert, insbesondere nach den Kriegen um Nagorni Karabach 2020 und 2023. Diese Verschiebung wurde durch die amerikanische Vermittlung im Friedensprozess mit Aserbaidschan sowie die mögliche Grenzöffnung zur Türkei deutlich, unterstrichen durch das Erscheinen des türkischen Vizepräsidenten Cevdet Yilmaz.
Armeniens Distanzierung von Moskau wurde verstärkt, nachdem Russland und das ODKB-Militärbündnis während der Konflikte mit Aserbaidschan nicht eingegriffen hatten. Dieses Gefühl des Verrats bestärkte Ministerpräsident Nikol Paschinjan in seinem Bestreben, sich vom Westen abzuwenden.
Die Spannungen zwischen Armenien und Russland zeigten sich bei einem kürzlichen Besuch Paschinjans im Kreml. Der russische Präsident Wladimir Putin mahnte zur Vorsicht hinsichtlich der EU-Mitgliedschaft, betonte die Unvereinbarkeit mit der Eurasischen Wirtschaftsunion und sprach sich für den Wahlzugang von Politikern mit russischem Pass aus. Dies bezieht sich auf Samwel Karapetjan, gegen den ein Strafverfahren läuft.
Paschinjan wies Putins Andeutungen zurück, betonte die Demokratie in Armenien und die Unvereinbarkeit der Wahlteilnahme von Personen mit ausländischem Pass. Mit süffisanter Miene wies er auf die Freiheit der sozialen Netzwerke hin.
Der Ukraine-Krieg hat Moskaus Kräfte geschwächt, was sich auf seine Einflussmöglichkeiten in anderen Regionen auswirkt. António Costa betonte am Gipfelende die Notwendigkeit einer umfassenden Sicherheitsstrategie für Europa. Er deutete an, dass Armenien mit seinem Nachbarn Iran eine komplexe geopolitische Lage darstellt.
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