Die Schweiz sieht sich einer deutlich verschlechterten Sicherheitslage gegenüber, wie die Regierung in einem neuen Bericht feststellt. Russland wird als größte Bedrohung für Frieden und Stabilität in Europa benannt. Im aktuellen Bericht zur Bedrohungslage hebt der Bundesrat hervor, dass Moskaus strategische Ziele über die Ukraine hinausgehen und sich auf eine militärische Konfrontation mit dem Westen vorbereiten. Mit hybriden Mitteln wie Cyberangriffen, Sabotageakte und Desinformation führt Russland einen dauerhaften Konflikt gegen westliche Staaten. Auch die Schweiz sei anfällig für russische Cyberattacken und Spionageaktivitäten.
Zugleich erkennt der Bundesrat in den USA ein Unsicherheitspotenzial. Seit dem Amtsantritt von Präsident Donald Trump ist unklar, ob Washington weiterhin die Sicherheit Europas gewährleisten wird. Die Politik der US-Regierung sei schwer vorhersehbar und geprägt vom Streben nach geostrategischen Vorteilen, selbst auf Kosten traditioneller Verbündeter.
Viele europäische Länder bemühen sich um eine Stärkung ihrer Verteidigungsfähigkeiten. Der Erfolg dieser Bemühungen bleibt jedoch ungewiss und könnte ein «Verwundbarkeitsfenster für Europa» schaffen, das Russland ausnutzen könnte. Sollten die USA größere Truppenkontingente aus Europa abziehen und der Konflikt in der Ukraine enden, könnten russische Streitkräfte neu aufgebaut werden.
Der Bundesrat geht nicht von einem umfassenden Krieg in Europa aus. Weder Russland noch die Nato hätten ein Interesse daran. Dennoch könnte an der Ostgrenze der Nato eine unkontrollierbare Eskalation drohen, sollten dort Fehler oder technische Probleme auftreten.
In dieser Lage könnten die sicherheitspolitischen Erwartungen an die Schweiz steigen. Europäische Partner könnten erwarten, dass sie «einen höheren Beitrag» zur Sicherheit leistet. Wird das Engagement der Schweiz als «nicht ausreichend» empfunden, könnte ihre Neutralität infrage gestellt werden. Druck durch nachrichtendienstliche Maßnahmen oder Sanktionen gegen Schweizer Unternehmen ist möglich.
Der Bericht beleuchtet auch innere Sicherheitsrisiken, wie physische und Cyberangriffe auf kritische Infrastrukturen der Schweiz. Der Bundesrat hält es für denkbar, dass ein Staat die Nato über Schweizer Einrichtungen angreifen könnte. In der Schweiz gibt es zahlreiche sicherheitspolitische Berichte und Strategien. Als konkrete Maßnahme wird eine geplante Erhöhung der Mehrwertsteuer um 0,8 Prozent zugunsten der Armee und anderer sicherheitsrelevanter Bereiche genannt. Die Vernehmlassung läuft noch, doch fast alle Parteien haben sich gegen die Steuererhöhung ausgesprochen, mit Ausnahme der Mitte-Partei.
About the Author
