Der deutsche Staat investiert erhebliche Summen in die Demokratieförderung, doch diese Programme stehen nun auf dem Prüfstand. Eine grundlegende Überarbeitung wird diskutiert – und für manche wäre sogar eine Abschaffung angebracht. Jonas Hermann von der NZZ Deutschland berichtet im Newsletter «Der andere Blick am Abend». Die Demokratie in Deutschland gilt als schwach, bedarf ständiger Stärkung, um den Faschismus fernzuhalten. Einige Politiker scheinen dies zu glauben und investieren viel in die sogenannte Demokratieförderung. Das Programm «Demokratie leben» wird mit 191 Millionen Euro pro Jahr finanziert. Bildungs- und Familienministerin Karin Prien plant, zum Jahresende 200 Projekte auslaufen zu lassen und das Programm grundlegend umzustrukturieren, da die Verteilung der Mittel an NGOs problematisch erscheint. Überblick über das Programm gibt es kaum; seine Effektivität lässt sich schwer messen. Zudem wird vermutet, dass es verfassungswidrig ist, da eine rechtliche Grundlage fehlt – darauf weisen mehrere Instanzen hin. SPD, Grüne und Linke unterstützten das Programm, wodurch vorwiegend NGOs aus ihrem Umfeld profitieren. Das Programm hat verschiedene Facetten, aber eine weltanschauliche Schieflage ist erkennbar. Ein Beispiel ist eine Pressemitteilung der Stadt Deggendorf, die 50.000 Euro für zivilgesellschaftliche Aktionen erhält, darunter Vorträge über Verschwörungsglauben und rechte Esoterik sowie Präventionstheater gegen rechtspopulistische Manipulationstechniken. Die Frage stellt sich: Ist ein solches Programm notwendig? Priens Pläne zur Einbindung von Schulen, Feuerwehren, Sportvereinen und Bibliotheken könnten zielführender sein als die Unterstützung linker NGOs wie der Amadeu-Antonio-Stiftung oder Hate Aid. Kritiker fordern eine Neubewertung staatlicher Demokratieförderung. Idealerweise sollte sich der Staat auf seine Kernfunktionen konzentrieren: Schutz und Wohlstand für die Bürger gewährleisten, um Zweifel an der Demokratie zu vermeiden.
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