Eine Zuwanderungsabgabe wird als Alternative zur Zehn-Millionen-Initiative diskutiert. Die Landesregierung zeigt jedoch wenig Interesse an dem Vorschlag, vor allem da eine Änderung der Bundesverfassung erforderlich wäre.
In der Schweiz steht die Diskussion um den zukünftigen Zustand des Landes im Mittelpunkt: nicht mehr die aktuelle Neun-Millionen-Bevölkerung, sondern die potenzielle Zehn-Millionen-Grenze. Die SVP warnt eindringlich vor einem Überwachsen des Landes mit ihrem Abstimmungsblatt und zitiert den forensischen Psychiater Frank Urbaniok.
Der Wahlkampf um die Nachhaltigkeitsinitiative, die das Personenfreizügigkeitsabkommen beenden will, wenn die Bevölkerung bis 2050 zehn Millionen überschreitet, ist in vollem Gange. Wie die Schweiz ohne Abkommen mit der Zuwanderung umgehen soll, bleibt unklar.
Eine mögliche Lösung könnte eine Einwanderungsabgabe sein, wie sie der Ständerat Andrea Caroni im Dezember 2023 vorschlug. Diese würde als Eintrittspreis fungieren, um potenzielle Zuwanderer abzuschrecken, während gleichzeitig qualifizierte Fachkräfte angeworben werden können. Der Bundesrat hat sich allerdings gegen diesen Vorschlag ausgesprochen, da er mit dem bestehenden Abkommen unvereinbar sei und eine verfassungsrechtliche Grundlage benötige.
Eine Volksabstimmung wäre nicht notwendig, wenn die Abgabe als Lenkungsabgabe deklariert würde. Jedoch müssten die Einnahmen direkt an die Bevölkerung oder Wirtschaft zurückfließen, was einen Integrationsfonds unwahrscheinlich macht. Zudem ist ungewiss, ob eine solche Abgabe tatsächlich die Zuwanderung beeinflussen würde. Singapur erhebt seit 2022 einen monatlichen Betrag, der jedoch keinen Rückgang der Zuwanderung bewirkte.
Die Idee einer Zuwanderungsabgabe ist nicht neu und wurde nach der Annahme der Masseneinwanderungsinitiative im Februar 2014 diskutiert. Damals schlug Ökonom Reiner Eichenberger eine jährliche Summe von 4000 bis 6000 Franken vor, die über fünf Jahre zu entrichten gewesen wäre. Das Parlament entschied sich jedoch für einen abgeschwächten Inländervorrang.
Auch FDP-Nationalrat Simon Michel plädierte für einen “Solidaritätsbeitrag” von Einwanderern, um der Zehn-Millionen-Initiative entgegenzuwirken. Sein Vorschlag stieß jedoch auf heftigen Widerstand und wurde nicht weiterverfolgt.
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