Die USA prüfen derzeit Zwangsarbeit und industrielle Überkapazitäten, was zu neuen Zöllen führen könnte. Wichtige Handelspartner wie die Schweiz und die EU nehmen jedoch an den Anhörungen nicht teil, da sie auf einer Bühne der Amerikaner nur verlieren könnten.
Seit März untersucht US-Handelsbeauftragter Jamieson Greer mögliche Schäden durch andere Länder, etwa durch unzureichende Maßnahmen gegen Zwangsarbeit oder Überkapazitäten. Diese Untersuchung könnte zu erheblichen Zöllen führen.
Bis Freitag finden in Washington öffentliche Anhörungen statt. Teilnehmer sind amerikanische Industrieverbände, die sich entweder für oder gegen Zölle aussprechen; jeder Zeuge hat nur fünf Minuten Redezeit. Ein Vizepräsident der Neenah Foundry Company warnt vor dem Verlust der heimischen Produktion, während die Zigarrenbranche hohe Kosten durch Zölle befürchtet.
Die meisten von den möglichen neuen Zöllen betroffenen Länder, darunter Indien, Indonesien und Wirtschaftsmächte wie die EU und die Schweiz, verzichten auf eine Teilnahme an diesen Anhörungen. Sie sehen diese als nutzloses Theater ohne neutrale Moderation.
In Washington wird bezweifelt, dass Trumps Regierung tatsächlich an den Zwangsarbeiterfragen interessiert ist; vielmehr benötigt sie eine rechtliche Grundlage für weitere Zölle. Diese Untersuchungen wurden nach dem Beschluss des Supreme Court im Februar auf Basis von Section 301 des Handelsgesetzes von 1974 gestartet.
Greer hat theoretisch ein Jahr Zeit, doch der Prozess wird wahrscheinlich schneller voranschreiten. Nach den Anhörungen können Beteiligte bis zum 18. Mai Stellung nehmen. Ein Abschlussbericht mit Empfehlungen soll dem Präsidenten bis Juli vorgelegt werden.
Die öffentliche Anhörung ist eher eine formale Pflicht für Greers Team, da Trump bis zum 24. Juli neue Zölle umsetzen will. Die Schweiz und andere nutzen stattdessen direkte schriftliche Stellungnahmen und vertrauliche Konsultationen mit den USA.
Eine unbedachte Bemerkung des deutschen Bundeskanzlers Friedrich Merz führte zu Trumps Ankündigung, Soldaten aus Deutschland abzuziehen und EU-Automobilzölle zu erhöhen. Dies zeigt die Wankelmütigkeit der US-Zollpolitik.
Die Schweiz versucht, in den Verhandlungen Ausnahmen des vorläufigen Abkommens vom 14. November beizubehalten. Trotz fehlender Durchbrüche beim Treffen mit Greer bleibt die Notwendigkeit bestehen, das Handelsabkommen weiter zu verfolgen.
Selbst wenn es in den US-Zwischenwahlen Veränderungen im Kongress gibt, wird dieser wenig Einfluss auf Trumps Zollstrategie haben. Die Schweiz und die EU bleiben bis Ende 2028 Teil des amerikanischen Zoll-Spektakels, das hinter verschlossenen Türen weitergeht.
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