Das US-Handelsgericht hat entschieden, dass Präsident Trump das Handelsgesetz von 1974 falsch ausgelegt habe. Sowohl die US-Regierung als auch die Zollbehörde (CBP) dürfen nach diesem Urteil keine Importabgaben mehr von den Klägern – darunter der Bundesstaat Washington – verlangen und sind angehalten, bereits erhaltene Zölle zurückzuerstatten. Das Gericht bemängelte, dass die US-Regierung nicht hinreichend belegen konnte, dass es sich um «fundamentale internationale Zahlungsprobleme» handelt, wie das Gesetz verlangt. Außerdem hatte Trump Handels- und Leistungsbilanzdefizite in seiner Proklamation angeführt, während das Gesetz explizit Zahlungsbilanzdefizite als Voraussetzung nennt.
Seit dem 24. Februar 2026 hatten die USA auf den meisten Importen aus dem Ausland einen Zoll von zehn Prozent erhoben. Trump drohte zuvor mit einer Anhebung auf 15 Prozent, was der maximale Wert wäre, den er für 150 Tage unter Berufung auf das Handelsgesetz von 1974 verhängen könnte. Eine solche Proklamation ist jedoch weiterhin nicht im Amtsblatt veröffentlicht.
Zuvor hatte bereits der Supreme Court festgestellt, dass Trump mit früher erlassenen Zöllen seine Befugnisse überschritten hatte, wodurch die rechtliche Grundlage für diese Maßnahmen entfiel. Trump hatte sich dabei auf ein Notstandsgesetz von 1977 berufen.
SRF 4 News, 08.05.2026, 02:00 Uhr; dpa/reu/blal
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