Ein amerikanisches Gericht hat entschieden, dass die Einfuhrgebühren von bis zu 10 Prozent auf fast alle Waren durch Präsident Donald Trump illegal sind. Diese Zölle, im Februar eingeführt als temporäre Massnahme, wurden vom Court of International Trade für rechtswidrig erklärt. Die Richter kamen mit einer Mehrheit von zwei zu eins zum Schluss, dass die Anwendung der Section 122 des Handelsgesetzes von 1974 fehlerhaft war.
Das Urteil betrifft vorerst lediglich bestimmte Kläger: zwei Firmen und den Staat Washington. Andere Staaten sind nicht direkt betroffen, da sie vom Gericht nicht als Direktimporteure anerkannt wurden. Es bleibt unklar, wie das Urteil andere Importeure beeinflusst.
Diese Entscheidung stellt einen Rückschlag für die Trump-Regierung dar, jedoch keinen entscheidenden. Sie kann den Fall vor ein höheres Gericht bringen. Ursprünglich sollten diese Zölle eine Übergangsmaßnahme bis Juli sein, nachdem eine Niederlage im Supreme Court bezüglich des Notstandsgesetzes IEEPA erlitten wurde.
Trumps nächster Plan sieht die Einführung dauerhafter Zölle nach Section 301 vor, falls unfaire Handelspraktiken anderer Länder gegenüber den USA festgestellt werden. Diese Untersuchungen laufen derzeit und sollten bis Juli abgeschlossen sein.
Der Fortbestand der Zölle während der juristischen Auseinandersetzung ist eine offene Frage, ebenso wie die Bedingungen für Rückerstattungen bereits bezahlter Zölle, sollte das Urteil auf höherer Ebene bestätigt werden. Kurz bevor diese Entscheidung fiel, begannen die USA mit der Rückzahlung von unter IEEPA illegal erhobenen Zöllen in Höhe von rund 170 Milliarden Dollar.
Importeure müssen zahlreiche bürokratische Hürden überwinden, um ihr Geld zurückzuerhalten. Viele setzen externe Juristen ein, um diese Prozeduren zu bewältigen. Diese rechtlichen und administrativen Auseinandersetzungen stellen eine erhebliche Belastung für die betroffenen Unternehmen dar.
About the Author
